SPD-Bezügeskandal in Bremerhaven – Polizeichef soll „goldenen Handschlag“ bekommen – Jan Timke (BiW): „Ein unglaublicher Vorgang!“

Das seit jeher sozialdemokratisch regierte Bundesland Bremen ist immer für eine Negativschlagzeile gut. In diesem Fall liefert diese die Stadt Bremerhaven als eine der beiden Stadtgemeinden, die das Land Bremen bilden.

Was die ewig regierende CSU für Bayern politisch darstellt, stellt die SPD im Bundesland Bremen dar. Bremerhaven ist die sozialdemokratische Hochburg im Norden mit all ihren politischen und juristischen Skandalen. Der aktuelle Fall handelt davon, dass der Magistrat der Stadt (vergleichbar einer Stadtregierung) „seinen“ Leiter der Ortspolizeibehörde (Polizeichef) den Ruhestand „vergolden“ will. Möglich soll dies durch eine „Planstellenanhebung“ aus dem Monat Juli 2020 werden. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hatte hierfür die Grundlage geschaffen.

Für den Polizeichef der Stadt bedeutet dies eine Erhöhung der Bezüge aus der vormaligen Besoldungsgruppe B2 in die aktuelle Gruppe B3 um etwa 460 Euro. Das politisch-sozialdemokratische Geschmäckle: Melf Grantz (SPD), zuständiger Polizeidezernent und Bremerhavener Oberbürgermeister, wollten die Personalie zunächst über den Ausschuss „Personal und Organisation“ beschließen lassen. Grantz, selbst Jurist, und das Rechtsamt der Stadt Bremerhaven hätten wissen müssen, dass die Stadtverordnetenversammlung (Bremerhavener Parlament) das zuständige Beschlussgremium ist.

Dieses Prozedere rief die Bremerhavener Opposition auf den Plan. Die dort seit Jahren – besonders in juristischen Fragen – engagiert auftretende Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) erkannte sogleich Fehler beim Verwaltungshandeln und im Umgang des Magistrats mit der für den Stellenplan zuständigen Stadtverordnetenversammlung. Die BiW klagte vor dem Bremer Verwaltungsgericht im Eilverfahren und bekam schließlich recht (der Blaulichtblog berichtete). In der Folge legte der Magistrat Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Bremen ein.

Jetzt der nächste sozialdemokratische politische Versuch, den Leiter der Bremerhavener Ortspolizeibehörde juristisch in den Genuss der erhöhten Bezüge zu bringen. Auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wollte die in Bremerhaven mit einer Einstimmen-Mehrheit regierende Koalition aus SPD, CDU und FDP erneut die Planstellenanhebung „absegnen“ und damit politisch durchdrücken. Der Fall pressiert, weil der Polizeichef schon in 2022 in Pension gehen wird.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen erklärte lapidar, es seien in der Vergangenheit Fehler gemacht worden und nun sei alles begradigt worden. Magistratssprecher Volker Heigenmooser gab seine Auffassung zum besten: „Die Stadtverordnetenversammlung wurde vor dem Hintergrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts rein vorsorglich um den Beschluss gebeten, da das Oberverwaltungsgericht in diesem Jahr nicht mehr über die Beschwerde entscheiden wird.“

Dieses erneute politische Handeln der Bremerhavener Mehrheitskoalition ist in keiner Weise juristisch sattelfest. Schließlich sei nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen der Polizeichef ohne Beförderung oder Ernennung in seine neue Besoldungsgruppe gekommen. Auch hat es keine Stellenausschreibung im Rahmen einer beamtenrechtlich vorgeschriebenen „Bestenauslese“ gegeben. Eine finanzielle Anhebung der Planstelle kann nur für die Zukunft beschlossen werden.

Das politische und juristische Gebaren der Bremerhavener SPD, CDU und FDP ruft die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung auf den Plan. Insbesondere die Grünen und die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) betrachten das Verhalten des Magistrats als rechtlich zweifelhaft. „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Bei Beförderungen muss es Gerechtigkeit geben“, echauffiert sich Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter der BiW. Für Timke stehen die nachfolgenden Schritte fest:

  • Die BiW bleibt an dem Fall dran.
  • Die BiW will für maximale Aufklärung sorgen.
  • Bei Beförderungen in der Polizei darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Sämtliche Polizeibeamten müssen im Blick behalten werden, wenn es um Beförderungen geht.
  • Die BiW fordert dienstrechtliche Konsequenzen innerhalb der Stadtverwaltung.
  • Die BiW fordert die Mehrzahlungen an den Polizeichef solange einzustellen oder unter Vorbehalt zu stellen, bis juristisch Klarheit herrscht.

Über das vorgenannte Vorgehen hinaus ist aus Sicht der Opposition zu klären, was mit der bisher an den Leiter der Ortspolizeibehörde ausgezahlten Bezügeerhöhung passiert. Vor diesem Hintergrund behält sich die Opposition vor, Anzeige wegen Untreue gegen Unbekannt zu stellen. Die Begründung lautet, der Magistrat zahle ohne rechtliche Grundlage Steuergelder aus.

Der politisch-juristische Skandal um die Bezügeerhöhung des Bremerhavener Polizeichefs geht in die nächste Runde. Am Ende bleibt die Frage, ob der sozialdemokratisch geführte Magistrat sich eine juristische Klatsche beim Oberverwaltungsgericht Bremen holt.

Die Bremerhavener Wählerinnen und Wähler werden bei der kommenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2023 genau überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, nach 76 Jahren für andere politische Mehrheitsverhältnisse jenseits der SPD zu sorgen – genügend Gründe dafür sind bereits heute vorhanden.


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