SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse – FDP muss liefern – Länderfinanzausgleich neu ordnen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich angesichts des Streits in der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) um den Etat 2024 dafür ausgesprochen, „dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern“.

Ohne direkt eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu fordern, verwies Kühnert am Montag gegenüber Medien darauf, dass die aktuelle Lage „besondere Lösungen“ erfordere.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen an der Schuldenbremse unbedingt festhalten. Gerade nach der für die FDP verlorenen Berlin-Wahl, in der die Partei aus dem Abgeordnetenhaus – wie zuvor in Niedersachsen – flog, steht der FDP-Parteivorsitzende massiv unter Druck, die Interessen seiner Klientel zu befriedigen. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Will die FDP nicht auch noch am 14. Mai 2023 bei den Wahlen im Land Bremen (Bürgerschaft, Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung) fliegen, so muss die FDP auf Bundesebene liefern. Die Forderung des SPD-Generalssekretärs (ohne Berufsabschluss) wirkt dagegen kontraproduktiv. Die konservativen Wahlkämpfer in Bremen wird es freuen. Sie sind es, die in Bremen für eine Politik am gesunden Menschenverstand in dem Bundesland sorgen wollen.  

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kühnert fordert weiter: „Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander schreiben und auf der anderen Seite sehen, was wir vereinbart haben, dass wir die haushälterischen Spielregeln des Grundgesetzes einhalten – Schuldenbremse – dann kommt beides nicht zusammen und das werden wir auflösen müssen.” Seine Forderung nach zusätzlichen Spielräumen im Haushalt begründete er mit dem Hinweis: „Die Situation gebietet das im Moment.“

Konservativen im Land ist schon lange klar: Sozialdemokraten können nicht mit dem Steuergeld der Bürger umgehen. Das zeigen die Haushalte der Bundesländer Berlin und Bremen deutlich. Beide Stadtstaaten leben aus den Mitteln des Länderfinanzausgleiches.

Wann wird der Länderfinanzausgleich im Sinne der Steuerzahler neu geordnet?