Und weiter mit Vollgas Richtung Überwachungsstaat. Von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten völlig „unbemerkt“ bzw. manipulativ unberichtet fordert der niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Einführung einer „Identifizierungspflicht“. Diese Forderung hätten sich so genannte „Verschwörungstheoretiker“ oder „Querdenker“ nicht besser ausdenken können.
Menschen, die sich im Internet äußern wollen, haben sich nach der Meinung des Innenpolitikers Pistorius vor dem Internetzugang auszuweisen. „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“ Das meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung, dem Wahlkreis des Innenministers aus Niedersachsen.
Welche „Straftaten“ der Innenminister konkret meint, lässt er unbeantwortet. Wo beginnt die „Straftat“ und wo hört diese auf? Gilt bereits die abweichende Meinung gegenüber der SPD-Position in seinem Sinne bereits als Straftat? Pistorius offenbar wie selbstverständlich davon aus, dass viele „unerwünschte Online-Äußerungen“ im Internet mutmaßlich bzw. tatsächlich strafbar sind.
In welcher demokratischen Vorstellungswelt lebt dieser Innenminister? Wie steht dieser zum Grundgesetz? Über welche konkrete Einstellung verfügt Boris Pistorius gegenüber der Meinungsfreiheit in Deutschland?
Wünscht sich Pistorius im orwell´schen Sinne (vgl. Standardwerk Georg Orwell „1984“) ein „Wahrheitsministerium“? Nach Orwell befasst sich ein solches Ministerium mit dem Nachrichtenwesen, der Freizeitgestaltung, dem Erziehungswesen und den schönen Künsten.
Fakt ist: Die freie Meinungsäußerung – die eh schon deutlich beschnitten ist – wird somit dem sozialdemokratischen Wunsch entsprechend völlig wegfallen. Wer würde sich unter einer Identifizierungspflicht noch frei äußern wollen?
In der konkreten Umsetzung bedeutet dies: Die Betreiber sozialer Netzwerke (z. B. Facebook, Twitter, Instagram) sollen die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr nur zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil sammeln. Nach Pistorius sollen diese Unternehmen ihre Daten dem Staat zur Verfügung stellen.
Bereits Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) begrüßt die Einführung einer „elektronischen Identität“. Hier rennt der niedersächsische Innenminister „offene Türen“ ein.
Praktische bedeutet dies in der Zukunft folgendes Vorgehen: Anmeldung über ein technisches Lesegerät mit einem gechipten Personalausweis. Unternehmen wie Microsoft, Facebook, Google, Twitter und Amazon lesen automatisch über den Browser automatisch die persönlichen Daten aus. Diese können sodann an den Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) weitergeleitet werden.
Alles, was von diesem Moment an virtuell unternommen oder geäußert wird, kann und wird gegen die Nutzerinnen und Nutzer verwendet.
„Big Brother is watching you“: Schon spannend, was die SPD so fordert und die CDU sekundiert. Wollen wir so leben?
Unabhä#ngig von den Bedenken, die in diesem Artikel geäussert werden, halte ich es für selbstverständlich, dass man auf Facebook und Co. mit Klarnahmen arbeitet. Auch ich tue dies und habe mir für einen Post einen Anzeige eineghandelt, die mit 900,– EURO vom Münchner Landgericht geahndet wurde. Es war eine Warnung vor dem militanhten Islam als Antwort zu einer dümmlichen Verharmlosung. Mit diesem Urteil könnte ich sogar leben, wäre nicht die Justiz selbst entweder schlampig oder mit krimineller Energie und diverseb Rechtsbeugungen gegen mich vorgegangen. Für mich gilt auch weiterhin. Wer seine Meinung äussert, solltre mit seiner ganzen Person dahinter stehen. Gilt auch für Gerichte, die ihre Unterschriften nie öffentlich machen, sondern sie “beglaubigen” lassen – jetzt sogar elektronisch.