Spenden-Dinner von Jens Spahn – Unanständigkeit identifiziert!

Die CDU-geführte Bundesregierung fällt in diesen Tagen durch Unfähigkeit auf. Die diese Regierung maßgeblich stützende Unionsfraktion reiht sich mit einer Selbstbedienungsmanier ein, in dem sich Teile der Fraktion finanziell bereichern. Das Gesundheitsministerium zeigt sich mit seiner ihm zugewiesenen Aufgabe, die Impfstoffversorgung zu organisieren, komplett überfordert.

In dieser Gesamtsituation wird der zuständige Minister Jens Spahn mit einem Hauskauf in Millionenhöhe auffällig. Darüber hinaus fand ein als Abendessen getarntes „Spenden-Dinner“ mit 12 Teilnehmern in Leipzig statt, in dessen zeitlichen Verlauf Unternehmen gebeten wurden, an den CDU-Kreisverband Borken des Ministers zu spenden. Der Spendenbetrag soll demnach maximal in Höhe von Euro 9.999,00 ausfallen. Ab Euro 10.000,00 besteht eine so genannte Veröffentlichungspflicht. Es ist anzunehmen, dass der Spendenbetrag so nicht zufällig gewählt wurde.

Politische Stimmen identifizieren hier eine gewisse Unanständigkeit. Die potentiellen Spender nehmen sicherlich nicht an dem Treffen teil, um den CDU-Bundestagsabgeordneten Spahn aus Borken zu treffen. Die SPD sieht sich in den Spenden im Wahlkreis des Gesundheitsministers benachteiligt. Sicherlich wurde das „Spenden-Dinner“ juristisch betrachtet wasserdicht organisiert. Ein Geschmäckle bleibt.


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