“Spinat-Partei”-Chef Merz (CDU) begrüßt Sondervermögen – CDU verantwortlich für Zustand der Bundeswehr

“Der 3. Juni 2022 wird in die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik eingehen. In einem großen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. In den Händen der Bundesregierung liegt jetzt eine zusätzliche Verantwortung.” Das äußert der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder.

Die CDU leidet nach wie vor an Realitätsverlust. Ihr neues Grundsatzprogramm nähert sich den Grünen an. Damit wird die CDU zur “Spinat-Partei“.

Die CDU war es in den letzten 16 Jahren unter ihrer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die die Bundeswehr kaputt sparte.

Die CDU-Politiker Franz-Josef Jung, Thomas de Maiziere, Ursula von der Leyen (“Gorch Fock“) und Annegret Kramp-Karrenbauer stehen für die aktuelle Misere der Bundeswehr mit Bundesmarine und Luftwaffe. Da nützen auch keine stetig gestiegene Miltärausgaben im Bundeshaushalt.

Die CDU schuf die Voraussetzung dafür, dass das 100 Milliarden Sondervermögen der Ampelregierung erst erforderlich wurde. Diesen Zusammenhang erkennt der “Spinat-Partei”-Vorsitzende Friedrich Merz nicht.

Merz agiert nach dem Motto: “Wir sind Opposition und was interessiert uns die vorherige Regierung?”. Tatsächlich übt die CDU/CSU im Bundestag keine Opposition aus. Stattdessen stimmt sie regelmäßig mit den Ampelfraktionen. Die CDU/CSU fühlt sich mutmaßlich als vierte Regierungsfraktion.

Die CDU-Rhetorik, man verhalte sich “staatstragend“, in dem sie in “wichtigen Fragen” die Ampelregierung unterstützt, zieht nicht.

Das Mitstimmen mit den Ampelregierung und damit mit den Grünen ermöglicht es erst den Grünen, mit der CDU in den Ländern zu koalieren. So sichern die Grünen auch die Mehrheiten im Bundesrat.

Demut und Ehrlichkeit sind als Attribute, den Protagonisten der “Spinat-Partei” CDU fern.

Das müsste jedem Bürger in Deutschland klar sein. Übrigens, wer die Milliardenausgaben bezahlt ist ebenso klar: Der Deutsche Mittelstand, der die Steuereinnahmen erwirtschaftet. Diesen hat die CDU völlig aus dem Blick verloren.