Spionagetätigkeit im Bundestag: Keine Sanktionen der Bundesregierung gegen Russland

Im Februar wurde in Berlin ein Spion enttarnt, der Grundrisse von durch den Bundestag genutzten Gebäuden an Russland weitergegeben haben soll. Der Generalbundesanwalt hat deshalb Anklage erhoben. Bei dem Beschuldigte handelt es sich um einen nicht vorbestrafter 55-jähriger Deutschen, der Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen sein soll. 

Nach Auffassung der Ermittlungsbehörden entschloss sich der Tatverdächtige Mitte 2017 dazu, die Informationen über die Liegenschaften des Deutschen Bundestages an die russischen Behörden weiterzuleiten.

Pikant dabei ist, dass der Mann die Lagepläne nicht einem eigens aus Moskau eingereisten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes im Rahmen eines konspirativen Treffen übergab, sondern die Dokumente direkt bei der russischen Botschaft in Berlin abgeliefert hatte. Jener diplomatischen Einrichtung also, die eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und den „gegenseitigen Respekt“ für die jeweils andere Seite fördern soll.

Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht der erste Angriff russischer Agenten auf den Informationsfluss deutscher Politiker war: Bereits vor fünf Jahren hatten russische Hacker das Abgeordnetenbüro der Kanzlerin angesteuert. Sie konnten dort mutmaßlich Tausende Mails abgreifen.

Und deshalb drängt sich die Frage auf, welche Konsequenzen sich für die russische Seite aus dem neuerlichen Skandal ergeben haben. Die Antwort ist kurz und eindeutig: Nichts! Im Kanzleramt faltet man die Hände zur Raute und geht zur Tagesordnung über.

Man stelle sich nur einmal vor, der Fall hätte sich umgekehrt abgespielt und ein Russe hätte Lagepläne aus der Duma direkt in der deutschen Botschaft in Moskau abgeliefert. Mit Sicherheit wären der Spion in ein Gulag überführt und die deutschen Diplomaten ausgewiesen worden – letzteres auch zu Recht! Die Bundesregierung macht sich deshalb lächerlich, keine diplomatischen Sanktionen gegen Russland zu verhängen.


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