Spitzenlobbyisten Schröder und Gabriel (SPD) – Interessen auf Steuerzahlerkosten vertreten

Das sozialdemokratische Personaltableau wird zusammengestellt. Am morgigen Mittwoch wird Olaf Scholz (SPD) vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt. Im Anschluss daran wird das Bundeskabinett gebildet. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ernennt auf Vorschlag des neuen Bundeskanzlers die jeweiligen Bundesminister. Damit steht die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.

Zwei SPD-Mitglieder freut die neue SPD-geführte Bundesregierung besonders. Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Vizekanzler und Multiminister Sigmar Gabriel. Nach dem Ausscheiden aus ihren Staatsämtern verdienen sie sich als Lobbyisten hohe Euro-Beträge, indem sie ihre Kontakte vermarkten.

So geht etwa Gerhard Schröder einer in der Öffentlichkeit wenig beachteten Beratertätigkeit als „Versicherungsmakler“ nach. Pikant an der Stelle: Die Lobbygespräche des Ex-Kanzlers werden vom Steuerzahler finanziert. Darüber informieren „Die Zeit“ und „abgeordnetenwatch.de“. Über das noch immer Gerhard Schröder zustehende Büro in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages organisiert dieser seine Lobbytätigkeit. „Dieses [das Büro des Ex-Kanzlers] wird zur Erledigung der aus dem früheren Amt als Bundeskanzler resultierenden Aufgaben zur Verfügung gestellt.

SPD-Schröder, der im Volksmund auch aufgrund seiner Nähe zu Wladimir Putin und dem russischen Unternehmen Gazprom als „Gas-Gerd“ titulierte wird, empfängt für seine Lobbyaufgaben regelmäßig in einem noblen französischen Restaurant in Berlin u. a. den noch geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesfinanzminister Olaf Scholz oder den noch geschäftsführenden Bundessozialminister Hubertus Heil. Gerhard Schröder ist ebenso als ehrenamtlicher Vorstand eines Lobbyverbandes unterwegs. Dieser kümmert sich schwerpunktmäßig um die staatliche Förderung von Betriebsrenten. Kann hier ein Zusammenhang zwischen der Lobbytätigkeit und den Treffen der beiden Bundesminister gesehen werden?

 Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker und sogenannter „Ziehsohn“ Gerhard Schröders, der im niedersächsischen Goslar lebende Sigmar Gabriel, fällt ebenso beim Lobbyieren auf. So ist bekannt, dass dieser für seine Tätigkeit dringende Anliegen der noch bis morgen im Amt befindlichen geschäftsführenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU)  direkt vorträgt. Dabei geht es um Themen der Europäischen Union. Gabriel setzt sich als Interessenvertreter der Bankenbranche ein. So übt Sigmar Gabriel die Funktion eines Aufsichtsrates bei der Deutschen Bank (Jahressalär 166.000 Euro) aus. Damit liegt ihm der Bankensektor offenbar sehr am Herzen.

Die Lobbyarbeit wird für die beiden Niedersachsen Schröder und Gabriel zukünftig noch interessanter. Mit Olaf Scholz (SPD) verfügen die ehemaligen Spitzensozis über einen ausgesprochen versierten „Türöffner“. Scholz könnte die Anliegen des ehemaligen Amtsvorgängers sowie die des Ex-Vizekanzlers Gabriel hervorragend vertrete. Die Rahmenbedingungen dafür sind gesetzt.

Dass die Sozialdemokraten auf ihre Genossen personell Acht geben zeigt die Personalie Andrea Nahles. Diese soll im Frühjahr 2022 Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg werden.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Spitzenlobbyisten Schröder und Gabriel (SPD) – Interessen auf Steuerzahlerkosten vertreten"

Hinterlasse einen Kommentar