Splitterparteien: Bundesverfassungsgericht lehnt Erleichterungen zur Wahlteilnahme ab

Kleinparteien, die zur Bundestagswahl am 26. September antreten wollen, aber derzeit nicht mit jeweils 5 Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, benötigen für die Wahlteilnahme Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern. Die Anzahl dieser Unterstützungsunterschriften richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Bundesländer und bewegen sich zwischen 474 für Bremen bis 2000 Unterschriften für NRW. Eine hohe Hürde für Splitterparteien also – und angesichts der von der Bundesregierung verhängten Pandemie-Regeln umso mehr.
Deshalb sind zwei Kleinstparteien, die inhaltlich unterschiedlicher nicht sein könnten, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Kläger waren einerseits die linksextremistische MLPD sowie die wertkonservative Bayernpartei. Beide Parteien rügten, dass der Deutsche Bundestag es bislang unterlassen hatte, wegen der geänderten Rahmenbedingungen politischer Kommunikation infolge der COVID-19-Pandemie die gesetzlichen Regelungen der Unterstützungsunterschriften im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 auszusetzen oder zu abzumildern.

Doch die Karlsruher Richter sahen in den vorgebrachten Argumenten keine Benachteiligung für die Chancengleichheit der beiden Parteien. Insbesondere hätten die Antragsteller „die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in einer den Begründungsanforderungen (…) genügenden Weise dargelegt“, so das Gericht.

Es kommen also ganz schwere Zeiten auf die wahlteilnahmewilligen Parteien zu. Wie man in Pandemiezeiten den nötigen Abstand beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften einhalten kann, diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht allerdings offen gelassen.


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