Staat lässt seine Beschäftigten im Stich – Astrazeneca soll verimpft werden – gesundheitliche Folgen drohen

Setzt der öffentliche Dienst seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Impfen bewusst gesundheitliche Risiken aus? Lange hat es gedauert, bis Polizisten, Lehrkräfte und Soldaten in die vordere zu impfende Stufe gelangten. Die Schutz- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz. Dort gibt das Grundgesetz ein „öffentlich-rechtliches Dienst- und Treuverhältnis“ vor, aus dem sich zugleich ein Grundsatz des Berufsbeamtentums auf Schutz und Fürsorge mit Verfassungsrang ableitet. Praktisch bedeutet dies, der Staat als Arbeitgeber hat seine Beschäftigten außerordentlich fürsorglich zu schützen.

Die für das Impfen seiner im öffentlichen Dienst tätigen Länder, aber auch der Bund fordern aktuell die Beamten und Angestellten auch, sich impfen zu lassen. Im Land Berlin, aber auch anderswo soll der Impfstoff von Astrazeneca an Polizisten und Lehrer verimpft werden. Hieraus ergeben sich im Sinne der Schutz- und Fürsorgepflicht weitergehende und kritische Fragestellungen.  

Die Berliner Universitätsklinik Charité stoppt bis auf Weiteres alle Impfungen ihrer Mitarbeiterinnen unter 55 Jahren mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca. Hintergrund bilden die weiterhin auftretenden Hirn-Venen-Thrombosen bei Frauen in Deutschland. In der Berliner Charité sind Komplikationen nach Impfungen mit Astrazeneca aufgetreten.

Die Länder und der Bund lassen in dieser Situation kein Umdenken im Sinne eines Stopps der Verimpfung des Vakzins von Astrazeneca an seine Bediensteten erkennen.

Auch der Kreis Euskirchen in Nordrhein-Westfalen hat die Impfungen von Frauen unter 55 mit Astrazeneca vorerst gestoppt. Nachdem eine 47-Jährige vergangene Woche gestorben war, sei dem Kreis nun der Verdacht auf eine schwerwiegende Erkrankung einer 28-Jährigen nach der Impfung gemeldet worden.

In Kanada beruft man sich auf die in Europa bekannt gewordenen Fällen von Blutgerinnseln in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung mit dem Vakzin Astrazeneca. Daher stoppt Kanada das Impfen mit diesem Vakzin. Es gebe wegen potenzieller Risiken eine erhebliche Unsicherheit, was die Vorteile einer Verabreichung des Impfstoffs an die Altersgruppe der unter 55-jährigen angehe.

 
Mitte März waren unter anderem in Deutschland Corona-Impfungen mit dem Mittel von Astrazeneca vorübergehend ausgesetzt worden. Nach einer erneuten Prüfung erklärte die Europäische Arzneimittelbehörde, der Impfstoff sei sicher. Doch werde in den Hinweisen eine Warnung vor möglichen seltenen Fällen von Blutgerinnseln in Hirnvenen hinzugefügt. Dies lässt den öffentlichen Arbeitgeber in Bund und Ländern aktuell unbeeindruckt.

Ein weiteres Geschmäckle zeigt sich, wenn die Preise der Corona-Impfstoffe verglichen werden. So kostet eine Dosis des Vakzins Astrazeneca 1,78 Euro, Johnson & Johnson 6,95 Euro, Sanofi-GSK: 7,56 Euro, Curevac 10,00 Euro, Biontech/Pfizer: 12,00 Euro und der Impfstoff Moderna 14,70 Euro.

Die Beamten und Angestellten könnten den Eindruck gewinnen, sie werden von ihrem jeweiligen Dienstherrn im Stich gelassen und bewusst gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Vielleicht sollte sich der Staat verpflichten, für gesundheitliche Folgeschäden durch das Impfen bei seinen Beschäftigten finanziell einzutreten. Fair wäre es allemal.


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