„Staatstrojaner“ durch Bundesrat gestoppt – Geheimdienst und Bundespolizei erhalten nicht mehr Kompetenzen – neue Bundesregierung ist gefordert

Kein Mord ohne Leiche“, so heißt es in Justiz- und Ermittlerkreisen. Dieser Grundsatz sollte der Vergangenheit angehören. Was war geschehen? 25 Jahre nach dem Rücktritt der seinerzeitigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) , weil sie den „großen Lauschangriff“, den die CDU-FDP-Koalition beschloss, nicht mittragen konnte hat der Bundestag nunmehr einen „Staatstrojaner“ auf den Weg gebracht.

Zukünftig soll die Bundespolizei ermächtigt werden, Computer und Telefone von Personen überwachen zu dürfen, von denen diese glaubt, dass sie vielleicht demnächst eine Straftat begehen könnten. Dieses Vorgehen fällt unter die so genannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (kurz Quellen-TKÜ). Dieser sperrige Begriff wurde medial „Staatstrojaner“ getauft. Inhaltich bedeutet dies, dass die Polizei Computer, Smartphones und andere technische Geräte genauso hackt, wie es kriminelle Hacker neben der Bundespolizei täglich vollführt. Somit erhält die Polizei Kontrolle über die technischen Geräte möglicher (nicht tatsächlicher) Personen.

Mit der Ausweitung der Quellen-TKÜ auf Geheimdienste und Bundespolizei wird der bisherige konkrete Tatverdacht ausgehebelt oder die etwa handfesten Hinweise auf die Planung einer Straftat.

Die Fußball-Europameisterschaft sekundiert durch die Corona-Diskussion und den Bundestagswahlkampf ermöglichte es dem Deutschen Bundestag, diese Gesetzesänderung medial geräuschlos zu verabschieden. Die Bürgerinnen und Bürger kamen davon nichts mit bzw. waren als „Saison-Patrioten“ mit ihren schwarz-rot-goldenen Flaggen, Trikots und Schals beschäftigt.

Womit Bundestag und Bundesregierung nicht gerechnet haben ist der Deutsche Bundesrat. Beide gingen davon aus, dass die Länderkammer der neuen gesetzlichen Regelung der Einführung von „Staatstrojanern“ ebenfalls zustimmt.

Der Bundesrat brachte das Gesetz mit neuen Befugnissen für die Bundespolizei am Freitag zu Fall. In der Folge wird sich nun die neue Bundesregierung mit dem politischen Thema befassen müssen. Die CDU/CSU-Fraktion ist der SPD in zentralen Punkten bereits maximal entgegenkommen.

Es bleibt also abzuwarten, die kommende politische Konstellationen das Für und Wider des „Staatstrojaners“ bewerten werden.


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