Standhaft bleiben in Zeiten der Cancel Culture

Im März letzten Jahres hatte ich die Niedersächsische Landesregierung in einer schriftlichen Anfrage gefragt, wie sie zu „No platforming“ steht, also zu dem Phänomen, dass Diskussionen durch Proteste gestört und Redner von Veranstaltungen ausgeladen werden. Ich wollte auch wissen, wie sie sich zur Frage von „Cancel Culture“ positioniert.

Die Landesregierung behauptete daraufhin, dass politische Korrektheit nicht übertrieben werden könne. Bei „No Platforming“ handele es sich um Einzelfälle und es fehle der Beweis, dass es sich um eine gesellschaftliche Tendenz oder Entwicklung handele. Schließlich sah sich die Landesregierung noch zu erklären aufgefordert, dass ja eh nicht alles gesagt werden dürfe. Zur Frage von Veranstaltungsabsagen verwies sie auf die Hochschulautonomie. Eine leider für die schwarzrote Landesregierung typische Antwort: Kein Interesse am Problem oder kein Problembewusstsein (und manchmal auch beides).

In Kontrast hierzu darf man Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einmal loben. Anders als die niedersächsische Landesregierung es auf meine Anfrage aus 2021 tat, hat sie sich bei einem kürzlich prominent gewordenen Fall von No Platforming schützend für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ausgesprochen. Und das sogar aus ihrem Urlaub, freiwillig in ihrer Freizeit.

Passiert war folgendes: Die Biologiedoktorandin Marie-Luise Vollbrecht wollte an der Berliner Humboldt-Universität Anfang Juli einen Vortrag halten. Darin ging es um Seeanemonen, Kiwis und Keimzellen. Einer Gender-Gruppe der Universität passte das nicht. Sie warf der Biologin „Transfeindlichkeit“ vor, da diese im Zusammenhang mit Biologie von zwei Geschlechtern spreche. Die Universität wurde derart unter Druck gesetzt, dass sie den Vortrag schließlich absagte. Aus Sicherheitsgründen. Nachdem sich die Doktorandin damit aber nicht einverstanden zeigte und eine Diskussion über Meinungsfreiheit entstand, konnte sie den Vortrag nachholen – unter Polizeischutz und mit Taschenkontrollen wie an einem Flughafen. Ja, Sie haben richtig gelesen: Ein Vortrag einer Biologiedoktorandin an einer deutschen Hochschule kriegt Polizeischutz und Taschenkontrollen. So weit ist es inzwischen gekommen.

Im Audimax der Berliner Universität fand im Zuge der ganzen Debatte noch eine Veranstaltung zum Thema „Meinung, Freiheit, Wissenschaft – der Umgang mit gesellschaftlichen Kontroversen an Universitäten“ statt. Hier äußerte sich Bildungsministerin Stark-Watzinger per Videoschalte: Aktivisten dürften nicht bestimmen, welche Positionen gehört werden dürften und welche nicht. Eine Aussage, die früher einmal normal und selbstverständlich war und die niemand laut auszusprechen brauchte. Heute muss einer Bildungsministerin dankbar sein, wenn sie darauf hinweist. So weit ist es inzwischen gekommen.

Zu behaupten, bei Vorfällen wie dem genannten handele sich ja nur um Einzelfälle, ist naiv und wird dem Problem nicht gerecht. Einer kleinen Zahl an Vorkommnissen, die öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen, steht eine unbekannt große Zahl an Vorkommnissen gegenüber, von der wir mangels Öffentlichkeit nichts erfahren. Dazu kommen Auseinandersetzungen, die sich erst gar nicht ereignen können, weil eine Schweigespirale schon im Vorfeld Äußerungen oder Vorträge verhindert. Wie stark diese Phänomene an Universitäten ausgeprägt sind und wie sehr sich davon Lehrende und Studenten betroffen fühlen, müsste man aktiv evaluieren. Initiativen wie das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ sprechen von einem durchaus umfassenden Problem. Ich hatte letztes Jahr die Landesregierung gefragt, welche Erkundigungen sie hierzu bei den Hochschulen Niedersachsens einholt. Diese antwortete: „Die Landesregierung sieht keinen Anlass, weitergehende allgemeine Erkundigungen einzuholen bzw. Maßnahmen zu ergreifen.“ Übersetzt heißt das: Die Folgen von Cancel Culture und No Platforming interessieren die schwarzrote Landesregierung in Niedersachsen nicht. Punkt.

Ich freue mich daher umso mehr, dass es Akademiker wie Frau Vollbrecht gibt, die sich trotz dieses Klimas an Universitäten nicht in ihrer wissenschaftlichen Arbeit zensieren und einschüchtern lassen. Und ich freue mich, dass es diesmal eine Welle der Solidarität gegen diesen Versuch von Cancel Culture gab. Versuche, Menschen den Mund zu verbieten, werden auch in Zukunft nicht aufhören – vermutlich wird es eher noch weiter zunehmen. Der jüngste Fall an der Humboldt-Universität zeigt jedoch, dass man dagegen standhaft bleiben sollte. Ein erfolgreich abgewehrter Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit stärkt sie bereits für den nächsten. Cancel Culture kann sich nur dort durchsetzen, wo sie akzeptiert wird.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags.

Link zur Anfrage 18/8818 an die Niedersächsische Landesregierung: https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_10000/09001-09500/18-09047.pdf


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