Steuererhöhung auf Tabakprodukte – Bundesregierung verschließt Augen vor Realität

Die Bundesregierung sieht kein Risiko, dass durch die geplante Veränderung der Besteuerung von Tabakwaren und neuartigen Produkten Anreize für die organisierte Kriminalität zum Schmuggel entstehen oder verstärkt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Wörtlich ließ die Bundesregierung mitteilen:

Der deutsche Zoll ist personell gut aufgestellt und geübt im Umgang mit der Einführung von neuen bzw. zusätzlichen Verbrauchsteuern. Der Zollfahndungsdienst ist sowohl national als auch international gut aufgestellt, um den Tabakschmuggel in größeren Mengen wirkungsvoll zu bekämpfen. Dabei arbeitet er auf internationaler Ebene eng mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der EU-Kommission, insbesondere OLAF und Europol zusammen.

Quelle: Antwort der Bunderegierung

Hier ist natürlich der Wunsch der Vater des Gedanken. Denn Tatsache ist, dass immer mehr illegal eingeführte Zigaretten sichergestellt werden, ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr von 60 auf rund 105 Millionen Stück deutlich an. Ein Grund hierfür dürfte der vermehrte Schmuggel der Glimmstengel sein. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts plant die Bundesregierung, die Besteuerung von herkömmlichen Tabakwaren wie Zigaretten zu erhöhen und auf neue Produkte wie nikotinhaltige Substanzen für E-Zigaretten auszuweiten. Dann dürfte sich die illegale Einfuhr von Tabakprodukten noch einmal verstärken, auch wenn dieses von Seiten der Bundesregierung nicht so bestätigt wird.


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