Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen “Cum-Ex-Affäre” – CDU nimmt Opposition nicht wahr

Der Hamburger renommierte Rechtsanwalt Gerhard Strate hat nach einem Bericht des „Manager Magazin“ Strafanzeige wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seinem Nachfolger Dr. Peter Tschentscher (SPD) gestellt.

Das Strafmaß könnte in einem schweren Fall eine mehrjährige Haftstrafe bedeuten.

Der 71-jährige Star-Jurist Strate gehört zu den bekanntesten deutschen Strafverteidigern mit internationalem Renommee, der es mit jedem Staatsanwalt, Belastungszeugen und Richter aufnimmt.

Als “Quälgeist der Justiz” hat die Wochenzeitung “Die Zeit” den Spezialisten für aussichtslose Fälle betitelt. Gerhard Strate hat rechtspolitisch Massstäbe gesetzt mit kritischen Texten, die den Bundesgerichtshofs beim Betäubungsmittelstrafrecht zur Korrektur der herrschenden Lehre veranlassten. Die juristische Fakultät der Universität Rostock verlieh ihm die Ehrendoktorwürde.

Der Top-Anwalt aus der Hansestadt Hamburg verteidigte unter anderen die als Mörderin ihrer Kinder verurteilte Monika Böttcher in ihrem Wiederaufnahmeprozess, die bekannte US-Tennisspielerin Monika Seles, Hitler-Tagebuch-Beschaffer Gerd Heidemann und Gustl Mollath, der jahrelang zu Unrecht zwangseingewiesen in einer Psychiatrie gesessen hat.

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in seiner Amtszeit als Bürgermeister Hamburgs seine “schützende Hand” über die Warburg Bank gehalten, begründet Strate seine knapp 40-seitige Anzeige.

Die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung, aufgrund bereits vorliegender Erkenntnisse im Zuge des Cum-Ex-Skandals im Jahr 2016 auf eine Steuerrückzahlung von 47 Millionen Euro zu verzichten, sei nicht etwa eine knallharte „Rechtsentscheidung“, sondern ein “Willkürakt” gewesen.

Scholz und sein Nachfolger Dr. Peter Tschentscher hätten sich damit zu “Gehilfen der Steuerhinterzieher aus der Warburg Bank gemacht“, führt Rechtsanwalt Strate aus.

Bei der Summe von 47 Millionen Euro handelt es sich um Kapitalertragssteuern, die der Bank im Zuge sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäften zu Unrecht vom Hamburger Finanzamt erstattet wurden. Der Bundesgerichtshof entschied 2021, dass solche steuergetriebene Cum-Ex-Aktiengeschäfte strafbar sind. Die Warburg Bank musste seitdem 170 Millionen Euro an Steuern zurückzahlen.

Wann übernimmt die CDU ihre parlamentarische Rolle als Opposition? Bisher kommuniziert der neue Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz nur über die Medien. Das reicht nicht aus!


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