Strafermittlungen gegen kommunistische Senatorin in Berlin

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Nach dem Rücktritt der kommunistischen Bausenatorin Katrin Lompscher hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft Interesse an der Amtsführung der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) gezeigt. Die „Volksfreundin“ soll widerrechtlich Fördergelder vergeben und damit den Straftatbestand der Untreue erfüllt haben: Die Senatorin und ihre Staatssekretärin hätten gegen interne Expertise angewiesen, das seit 2017 vom Land finanzierte Flüchtlingshilfeprojekt „Berlin hilft“ im Stadtteilzentrum Berlin-Steglitz mit 40.000 Euro zu fördern. Der Chef des dafür zuständigen Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Alexander Straßmeir, hatte das jedoch abgelehnt, weil er eine solche Anweisung für rechtswidrig hielt.

Foto-Quelle: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=64482123


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