Strafrecht nach „Israel-Demonstrationen“ soll verschärft werden – Politik muss glaubwürdig und real werden

Im Nachgang zu den am Wochenende in zahlreichen deutschen, aber auch europäischen Städten durchgeführten Protesten und Demonstrationen plant die Große Koalition in Berlin eine Verschärfung des Strafrechts. CDU, CSU und SPD wollen zügig verhetzende Beleidigungen zum Beispiel gegen Juden präzisieren. Damit wird eine Lücke zwischen der Volksverhetzung und Beleidigung im Strafrecht geschlossen. Gemeint sind Taten, die die Menschenwürde angreifen. Speziell sind Angriffe gegen Herkunft oder Weltanschauungen gemeint.

Der Deutsche Bundestag soll im Juni die Gesetzesänderung passieren lassen. Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, höhere Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren zu ermöglichen. Einige Politiker stufen die zu diesem Straftatbestand zählenden Taten als Unterstützung des Terrors ein.

Weitergehend sollen „Hamas-Symbole“ (militante Palästinenser) verboten werden. Aktivisten der Hamas sollen so ihre extremistische Propaganda nicht weiter in Deutschland verbreiten können. So skandierten etwa Menschen in Gelsenkirchen mit „Palästina-Flaggen“ vor Synagogen und riefen „Scheiß-Juden“. In Düsseldorf brannte ein „Israel-Flagge“ vor dem dortigen Rathaus.

Das Schließen juristischer und strafrechtlicher Lücken erscheint richtig und sinnvoll. Dennoch ist eine Diskussion um die tatsächlichen Ursachen der am Wochenende stattgefundenen Demonstrationen gesellschaftlich notwendig. Entscheidend ist ebenso der Blick auf die protestierenden Gruppen. Hier sind es ausweislich nicht „Rechte“, „Nazis“ und „Neonazis“.

Gerade Menschen mit ausländischen Wurzeln finden sich unter den Demonstrierenden in den deutschen und europäischen Städten. Der religiöse Konflikt zwischen Juden und Angehörigen des politischen Islams sind in diesem Kontext zu fokussieren. Hierüber ist eine politische Diskussion unerlässlich, um Terrorismus, Gewalt und Antisemitismus in Deutschland zu unterbinden.

Papier ist geduldig, ebenso ein neu geschaffener Paragraf. Das tatsächliche und real feststellbare politische Handeln ist besonders für die Glaubwürdigkeit der Politik wichtig. Jetzt besteht die Möglichkeit, dieses unter Beweis zu stellen.


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