Berlin: Amtliches Endergebnis der Wahlwiederholung
Das amtliche Endergebnis des Berliner Wahlwiederholungs-Versuches vom 12. Februar 2023 liegt vor. Die SPD liegt knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Der Wahlsieger ist…
Abgeordnetenhaus
Berlin: CDU steht vor Koalition mit der SPD – gelingt Kai Wegner doch ein Politikwechsel?
Nach dem Wahlwiederholungs-Versuch in Berlin vom 12. Februar 2023 und vor Ende der Sondierungsgespräche soll die CDU laut dem Berliner “Tagesspiegel” einen Favoriten als möglichen…
Berlin-Wahl: Geht die CDU doch mit den Grünen in eine Koalition?
Bundespolitisch schielt die CDU bereits in Richtung “Bündnis90/Die Grünen“. In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein hat sich die CDU statt mit der FDP mit den Grünen…
Rechtsexperte Ulrich Battis: Berliner Wahlwiederholungs-Versuch findet am 12. Februar 2023 statt
Die Wiederholungswahl findet am 12.02.2023 in Berlin statt Die Wahl sei nicht gefährdet, so der Berliner Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis während eines Pressegespräches. Das Bundesverfassungsgericht werde…
Berlin: FDP will Koalition mit CDU und SPD – “Wendehalspartei” geht im Zweifel auch mit den Grünen – keine CDU-Leihstimmen
“Nur mit einer starken FDP könne eine Linkskoalition verhindert werden“, so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Schnittmengen mit den Berliner Grünen sieht er zu wenige. Darüber informiert…
Berlin: Wiederholungswahl könnte für CDU Platz 1 bedeuten – dennoch könnten die Grünen die Regierende Bürgermeisterin stellen
Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner können sich Hoffnungen darauf machen, aus der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 als Sieger hervorzugehen. Einer aktuellen Umfrage zufolge,…
Berlin wählt neu – Grüne könnte Regierende Bürgermeisterin werden – das muss verhindert werden
Nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs von ist in Berlin klar: am 12. Februar 2023 gibt es in eine Wiederholungswahl im gesamten Stadtgebiet. Das ist nach dem…
Jens Spahn Spitzenkandidat der Berliner CDU? Friedrich Merz unerfreut über Personaldiskussion
Die Berliner CDU hat aufgrund des schwachen Senats von Franziska Giffey (SPD) einen guten Lauf. Doch jetzt bekommt der Berliner CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner…
Neuwahlen in Berlin: Neuer Landeswahlleiter schlägt Alarm
Appell ans Verfassungsgericht: Berlins neuee Landeswahlleiter, Prof. Bröchler, warnt vor zu hohen Anforderungen bei der in Berlin anstehenden Wahlwiederholung. Jeder Wähler muss in Präsenz abstimmen können,…
Bundesverfassungsrichter Peter Müller vergleicht Berlin-Wahl mit Diktatur – Wahlen für ungültig erklären
Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlands zeigte sich in einem…