SPD, Grünen und FDP berichteten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dass über 23.337 Abschiebungen im Jahr 2022 nicht durchgeführt wurden. Zum 31. Dezember 2022 befanden insgesamt 304.308 vollziehbar…
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 12.945 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zugleich scheiterten im Jahr 2022 insgesamt 22.408 Abschiebungen vor Übergabe an…
Etwa zwei Drittel der Abschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland scheitern. Im vergangenen Jahr wurden 12.945 Abschiebungen vollzogen. Aber: 23.337 Abschiebemaßnahmen konnten nicht vollstreckt werden. Darüber informiert die…
Die Aufgabe ihres seit Anfang Februar amtierenden Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Dr. Joachim Stamp, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.937 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 38.974 Flüchtlingsschutz und 57.532 subsidiären…
Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage…
6.198 Menschen sind im ersten Halbjahr 2022 aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die…
Die Bundesregierung will die Hürden für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für langjährig in Deutschland nur geduldete Ausländer senken. Das Bundeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Regierungskoalition…
Die Ampel-Koalition hat mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ einen Neuanfang in der Migrationspolitik im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Freien Demokraten (FDP) beschreiben Deutschland als Einwanderungsland. Darüber hinaus muss…
Das kleinste und politisch extrem linke Bundesland Bremen landet an diesem Wochenende einen grandiosen Aufschlag. Dort wird auf eine Änderung des Asylrechts, das die Folgen…