EU: Künftig Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit
In der Europäischen Union (EU) gilt noch das Einstimmigkeitsprinzip. Somit konnten Länder wie Ungarn, Österreich und Dänemark Entscheidungen innerhalb der EU blockieren. Erinnert sei an…
Abstimmung
Union im Bundestag fordert Kanzlermehrheit – Waffenlieferungen an die Ukraine ja oder nein?
“Wir haben jetzt auch entschieden, wir bringen den Antrag ein“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. “Er wird […] im Deutschen Bundestag besprochen und, so hoffe ich,…
Scholz beordert Baerbock in Bundestag -Impfpflicht wichtiger als Ukraine
Jetzt wird deutlich, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Prioritäten setzt. Er nimmt seine Richtlinienkompetenz gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wahr. Baerbock nimmt heute am…
Totalüberwachung kommt: EU-Parlament hebt digitales Briefgeheimnis auf
Gänzlich unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat das EU-Parlament am Dienstag einen weiteren Schritt in Richtung Totalüberwachung aller Europäer beschlossen. Unter dem Deckmantel der Suche…