Bundestag: Illegale Einreisen nach Deutschland erfragt
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele illegale Einreisen durch die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt registriert wurden. Zudem erkundigt sie sich…
AfD
Wahlrechtsreform: Ampel-Koalition stimmt indirekt für AfD-Antrag
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will ihren Antrag zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages beschließen. Der Blaulichtblog berichtete. Jetzt kommt heraus, dass die Ampel…
AfD erfragt Straftäter mit Migrationshintergrund
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele deutsche Staatsangehörige im Zeitraum vom 2013 bis 2022 Opfer einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit geworden…
Wahlwiederholungs-Versuch Berlin: Erneute Panne!
Der Berliner “Tagesspiegel Checkpoint” berichtet von einem Leser aus dem Bezirk Zehlendorf. Dieser habe für den am 12. Februar 2023 stattfindenden Wahlwiederholungs-Versuch gleich drei Stimmzettel für…
Bundestag: Zahl der Abschiebungen und Flüchtlinge in Deutschland erfragt
Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage…
Bundesverfassungsgericht kippt Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Damals hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und…
Deutsche Einwanderungspolitik gescheitert: AfD fordert aktive Familienpolitik und “Zwei-Standbeine-Strategie”
Deutschland wird von Linksgrünen als Einwanderungsland bezeichnet. 40 Prozent der Deutschen sehen das anders. Die Zuwanderung, Migration und die damit die Einwanderungspolitik der letzten Jahre…
Auswirkungen der Wehrpflicht-Aussetzung
Die AfD-Fraktion will über die Auswirkungen der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 informiert werden. In einer Kleinen Anfrage möchte sie unter anderem wissen, ob…
AfD thematisiert Gewalt in der Silvesternacht gegen Einsatzkräfte
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 im Zusammenhang…
Hamburger AfD-Bezirksabgeordneter wurde im Bus schwer verletzt – das Interview dazu
Der Hamburger AfD-Bezirksabgeordnete Politiker Marc-Manuel Kunstmann wurde während einer Busfahrt im Stadtteil Billstedt von zwei Männern angegriffen und dabei schwer verletzt. In einem Interview erklärte der…