Heute ist der Tag, an dem sich die Deutschen bei ihren letzten beiden Bundeskanzlern und deren sie tragenden Regierungsfraktionen “bedanken” können. Gerhard Schröder (SPD) und…
Die Corona-Pandemie besteht nach wie vor. Insofern verwundert es, dass die Bundesregierung die Menschen mit ihrem sogenannten “Entlastungspaket“, das schlussendlich die Mehrheitsgesellschaft nicht entlastet, in…
Adé Wirtschaftsordnung “Soziale Marktwirtschaft“! Gerade die Freien Demokraten (FDP) sind im Begriff, die Errungenschaften durch die von u. a. Ludwig Erhard eingeführt deutsche Wirtschaftsordnung zu…
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender, steht wie kaum ein zweiter in der Geschichte der Freien Demokraten für Mut, Erfolg und Zuversicht in der Partei….
Üblich ist es, dass die Parteien rechtzeitig vor der Schließung der Wahllokale bei Landtagswahlen über die stichprobenhaft in repräsentativen Wahllokalen ermittelten “Wahlergebnisse” informiert werden. Auf…
“Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums…
Spätestens seit dem Beschluss über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ist klar, wie die „Christlich Demokratische Union“ (CDU) ihr Verständnis über ihre aktuelle…
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2…
“Wir haben jetzt auch entschieden, wir bringen den Antrag ein“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. “Er wird […] im Deutschen Bundestag besprochen und, so hoffe ich,…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro schon am heutigen Mittwoch (fast) in trockenen Tüchern haben. Heil gab sich zuversichtlich,…