Sachverständige insbesondere aus der Wissenschaft haben sich für weitere Forschungen rund um die Thematik „verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Polizei“ ausgesprochen. Das zeigte sich gestern bei…
“Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen” lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20063), der am Montag, den 21….
Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing oder Netzwerktechnologien stellen nach Ansicht von Experten eine strategische Herausforderung für die deutsche und europäische Politik dar. In einer…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/28674) sowie je ein Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind am Montag, den…