Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen…
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2020 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische…
Die Luxusversorgung von Bundestagsabgeordneten recherchierte das Berliner Medienportal “The Pioneer“.255 Abgeordnete sind nach der letzten Bundestagswahl ausgeschieden. 45 von ihnen beziehen noch Übergangsgeld. Das verursacht…
Scheitert der schwarz-rote Senat in Berlin bevor er überhaupt im Amt ist? Die Mitgliederabstimmung in Berlin ist nicht zu unterschätzen. Eine erste Schlappe für keine…
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) kündigte an, noch im ersten Halbjahr 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. “Es ist einfach nur noch unfair…
Etwa zwei Drittel der Abschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland scheitern. Im vergangenen Jahr wurden 12.945 Abschiebungen vollzogen. Aber: 23.337 Abschiebemaßnahmen konnten nicht vollstreckt werden. Darüber informiert die…
Earnest Hooton war Vertreter einer Rassenlehre und Anhänger der Eugenik.1943 verfasste er während des Zweiten Weltkriegs einen propagandistischen Aufsatz für das PM Daily, der im Rahmen eines…
Der Deutsche Bundestag schottet sich weiter ab. Sorgt dieser doch durch seine Beschlüsse selbst, dass die Bürger im Land Stück für Stück unzufriedener werden mit…
Der neue Berliner Senat aus CDU und SPD ist noch nicht Amt in Berlin. Eines steht offenbar bereits jetzt fest: Die CDU bricht mit einem…
Um die „Third-Party-Rule“ und parlamentarische Informationsrechte geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung darin…