Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt, mit dem die Zahl der Bundestagsmandate künftig sicher…
Für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl steht jetzt ein von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelter “Wahl-O-Mat” zur Verfügung. Mithilfe dieses Tools können sich noch unentschlossene Wählerinnen…
Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP haben den auf eine Verkleinerung des Deutschen Bundestags zielenden Ampelplänen für eine Wahlrechtsreform zugestimmt. “Wir werden in dieser Woche das parlamentarische…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Migrationsbericht 2021“ vor. Danach ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im zweiten Pandemiejahr 2021 mit plus 329.163 Personen deutlich…
Erinnert sei an die “Ruck-Rede” des Bundespräsidenten Prof. Roman Herzog im Jahr 1997. Seitdem ist einiges geschehen, nur nicht die besagte Ruck. Deutschland hat in…
Die OSZE kündigt an, keine internationalen Beobachter zur Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 zu entsenden. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht das als…
Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Damit knickt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Deutschland bewegt sich weiter auf dem Weg hin zu einer aktiven…
Wohnraum ist in Deutschland knapp. Wohnen ist nicht mehr zu finanzieren. Wer kann sich noch ein Eigenheim leisten? Wer kann sich noch eine Wohnung in…
Sogenannte „Blue Eyed“-Seminare des Unternehmens Diversity Works sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion. Darin schrieb die Fraktion, eine…
Bei den Vorbereitungen für den anstehenden Wiederholungswahl-Versuch zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 ist es schon wieder (und nicht letztmalig) zu einer Wahlvorbereitungs-Panne gekommen….