rbb-Skandal: Beraterverträge für Neubau – Verstoß gegen Vergaberecht
Der rbb hat bei der Beschäftigung eines Beraters offenbar gegen das Vergaberecht verstoßen. Zum einen soll der Berater, da er nicht mehr direkt beauftragt werden…
Betrug
Corona: Betrug in Testzentren – so einfach geht das
Die Zahl der Corona-Schnellteststellen steigt von Woche zu Woche. Angesichts des Verdachts und dem Eingeständnis von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) mit Blick auf den…
Abrechnungsbetrug bei Corona-Schnelltests gestoppt? Hat Karl Lauterbach daran ein Interesse?
Die Organisation der Corona-Schnelltests unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eröffnete Betrügern Tür und Tor. Das wurde auch mit massiver krimineller Energie aufgenommen und…
Spiegel-TV: Missstände und Betrügereien rund um Corona – Jens Spahn (CDU) schweigt
Die „Spiegel TV“-Reportage informiert heute Abend um 23.25 bei RTL über Corona-Betrüger Exklusiv begleiten Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer die Berliner Polizei bei ihren Einsätzen. Inzwischen ermittelt…
Wahlprüfungsausschuss lehnt 238 Einsprüche gegen die Bundestagswahl ab – weitere Einsprüche werden geprüft
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine erste Beschlussempfehlung zu Einsprüchen anlässlich der Bundestagswahl vom vergangenen September vorgelegt. Insgesamt haben 2.115 Wähler ihr Veto gegen…
Bremen: Vorwurf der Haushaltsuntreue gegen Umweltsenatorin Schäfer (Grüne)
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Vorermittlungen gegen die Bremer Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer (Grüne) eingeleitet. “Es handelt sich um einen Prüfvorgang, ob eine strafbare Handlung stattgefunden…
Sonderausschuss wirft Trump „kriminelle Verschwörung“ vor
Der ehemalige US-Präsident Donald J. Trump soll gemeinsam mit anderen einer „kriminellen Verschwörung“ sein. Das wirft der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wirft dem ehemaligen…
Bündnis90/Die Grünen: Doppelmoral der Grünen – Corona-Sonderzahlungen im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen – Deutschland hat andere Politiker verdient
In diesen Tagen zeigt sich die grüne Doppelmoral. Noch in den 1980er Jahren ketteten sich die Grünen-Aktivisten im niedersächsischen Wendland, in Gorleben, an die Gleise,…
Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin Berlins gewählt – “politische Geschmäckle” schon bei Amtsantritt
Die zurückgetretene Bundesfamilienministerin und Doktorgrad-Trägerin Franziska Giffey (SPD) wurde heute vom Berliner Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt gewählt. 84 der 139 Abgeordneten wählten Giffey…
Katholische Kirche und ihre Skandale – „finanzielle Säkularisierung“ zwischen Deutschland und der Kirche vollziehen
Langweilige Skandale sind dem Vatikan auch vor dem Hintergrund des „Missbrauchsskandals der Katholischen Kirche“ fremd. Die Katholische Kirche ist immer für eine skandalöse Geschichte gut….