Während bei Bundestags- und Landtagswahlen immer noch eine 5-Prozent-Hürde gilt, gibt es diese Sperrklausel bei den Europawahlen nicht. Und so können Parteien schon mit 0,7…
Die EU-Kommission spricht sich heute dafür aus, die Ukraine offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das erklärte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula…
Jetzt wird deutlich, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Prioritäten setzt. Er nimmt seine Richtlinienkompetenz gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wahr. Baerbock nimmt heute am…
Die Präsidentin der EU-Kommission, die Deutsche Dr. Ursula von der Leyen war strikt gegen eine finanzielle Beteiligung Europas an der polnischen Grenzmauer zu Belarus. Andere…
Die Doppelmoral in der Politik zeigt sich anhand von zwei aktuellen Beispielen; einmal die Affäre “Pimmelgate” des Hamburger Innensenators Andreas (Andy) Grote und zum anderen…
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU bei einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg „Erpressung“ vor. „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen…
Der Streit mit der Brüsseler EU-Kommission um die Justizformen in Polen wird schärfer. Die polnische Regierungspartei PiS stellt sogar die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen…
Wenn es um das Verprassen von Steuergeldern geht, so ist der Fantasie der Eurokraten keine Grenzen gesetzt. Jüngstes Beispiel: Am 2. Juni 2021 handelten der…
Das Wort „Agrarzahlungen“ verbindet wahrscheinlich jeder von uns mit staatlichen Subventionen an notleidende deutsche Bauern, um die seit Jahren sinkenden Preise für Fleisch und Milch…
Europa muss sich nach Überzeugung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides besser auf mögliche künftige Gesundheitsnotlagen vorbereiten. Das Ziel sei, eine „Gesundheits-Union“ zu schaffen und die dafür…