Bundesrat

Bundesrat: Bürgergeld startet im Januar 2023

Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte am heutigen Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System…


Bundesrat berät erneut über das Bürgergeld

Im Vermittlungsausschuss hatte die Ampelkoalition auf Druck der Union erhebliche Zugeständnisse gemacht. Es wird jetzt auf die ursprünglich geplante sechsmonatige Vertrauenszeit verzichtet. Sie hatte mit…






Bierwürze soll steuerfrei werden

Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauchsteuergesetze ändern. Diesem Ziel dient der von ihr eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Darüber…


Sondervermögen: Bremen gegen Bundeswehr-Milliarden

Der Bremer Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp (“Spinat-Partei” CDU) äußert sich zur ablehnenden politischen Positionierung des rot-grün-roten Bremer Senats gegenüber dem “100 Milliarden Euro Sondervermögen” für die…