Bundesregierung




FDP stellt sich gegen Kindergrundsicherung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert nach einem Medienbericht die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP verankerte Kindergrundsicherung als Nachfolger des Kindergeldes. Die Finanzierung…




Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte

Über die „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ (MBE) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach zielt diese Migrationsberatung darauf ab,…



Bundesregierung soll gendergerechte Sprache nicht anwenden

„Verständliche Sprache gewährleisten – Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „im Rahmen jeglicher…