Nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) muss in Deutschland mehr in Sicherheit und Entwicklung investiert werden. Die Bundesrepublik hat…
Um die „Third-Party-Rule“ und parlamentarische Informationsrechte geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung darin…
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) faselt in ihrer kindlich-naiven Art regelmäßig von einer “feministischen Außenpolitik“. In Friedenszeiten mag das ja alles im “linksgrünen Camp…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert nach einem Medienbericht die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP verankerte Kindergrundsicherung als Nachfolger des Kindergeldes. Die Finanzierung…
Die Bundesregierung hat keine „abschließenden Informationen“ dazu, wie hoch der Anteil von Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen Mobilfunk- und Festnetzen ist. Das schreibt sie in…
Das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die nachgeordneten Bundesbehörden haben in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember…
Über die „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ (MBE) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach zielt diese Migrationsberatung darauf ab,…
Die deutsche Politik kann eines, sich in der Welt moralisch aufspielen (speziell die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrer kindlich-naiven Art). Daneben befinden sich in…
„Verständliche Sprache gewährleisten – Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „im Rahmen jeglicher…
Nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien in der vergangenen Woche will die Bundesregierung die Aufnahme von Angehörigen aus dem Erdbebengebiet in…