Wer ist der “zweite Mann im Staat? – Harald Schmidt klärt auf
Auch in tragischen, kriegerischen und wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen die wahren juristischen Probleme nicht aus den Augen geraten. Die zentrale und wichtige Frage lautet: Wer…
Bundestagspräsident
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Schäuble-Verabschiedung vergessen?
Ein Splitter am Rande der Konstituierung des 20. Deutschen Bundestag. Aus der CDU/CSU-Fraktion sind am Rande der Auszählungen zu den stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Bundestages…
Schäuble kandidiert nicht für CDU-Bundesvorstand – die Wahlperiode bleibt er im Bundestag
Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben ihre Bundestagsmandate nicht angenommen. Die Frage steht im Raum, wie sich Dr. Wolfgang Schäuble in der aktuell…
AfD scheitert mit Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Die AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Gegenstand des Rechtstreits war die Besetzung des Bundestagspräsidiums. Der Bundestag wählte in der aktuellen 19. Legislaturperiode keinen AfD-Abgeordneten als Vizepräsidenten…
„Saison-Patrioten“ werden zu „vaterlandslosen Gesellen“ – Soldatinnen und Soldaten respektlos begegnet
Die „Saison-Patrioten“ verstauten in den letzten Tagen ihre „Fußball-Europameisterschafts-Utensilien“. Schwarz-rot-goldene Flaggen, Schals und Trikots verschwinden bis zur Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2022 in Katar – wie…