Bundesverfassungsgericht




Berliner Grüne für Drogenfreigabe

Berlins Skandal-Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wollte Rechtsgeschichte schreiben: Mietendeckel, Mobilitätsgesetz, eventuell ein Partizipationsgesetz und ein sogenanntes Antidiskriminierungsgesetz waren seine geplanten „Meilensteine“. Den Mietendeckel hat ihm…


Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Die Bundesregierung will die nationalen Klimaschutzziele verschärfen und Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral machen. Das ist der zentrale Inhalt des Entwurfs eines Ersten Gesetzes…