Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das gab das Bundesverfassungsgericht am heutigen…
Muslimische Lehrerinnen dürfen nun auch an Berliner Schulen Kopftuch tragen. Diese linksideologische Doppelmoral. Vor Wochen demonstrierten die Linksgrünen noch an der Seite der Iranerinnen, die…
Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar 2023 stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnt es im Eilverfahren ab, eine Verschiebung der Wahl anzuordnen….
Das “dysfunktionale” Berlin kommt nicht zur Ruhe. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die für den 12. Februar 2023 festgesetzte Wahlwiederholung so stattfinden kann. Am Ende…
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Verfassungsbeschwerde des Transparenzportals “abgeordnetenwatch.de” abgewiesen. Mit der Beschwerde…
Der Unfallfahrer vom Berliner Kurfürstendamm ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Damit gilt das…
Der Bundestag soll am heutigen Donnerstag drei neue Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Dazu hat der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Wahlvorschläge…
Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Gerichts wies heute in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden…
Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz…
Was Hans darf, ist Hänschen verwehrt. So ähnlich fühlen sich Journalisten mit Blick auf die Behandlung durch das Bundesverfassungsgericht in der Justizpressekonferenz. Vor diesem Hintergrund…