Bundesverfassungsgericht



AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Der AfD ging es um…








AfD scheitert mit Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Die AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Gegenstand des Rechtstreits war die Besetzung des Bundestagspräsidiums. Der Bundestag wählte in der aktuellen 19. Legislaturperiode keinen AfD-Abgeordneten als Vizepräsidenten…