Ende März hatten Bundestag und Bundesrat dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) zugestimmt. Sieben konservative Bundestagsabgeordnete äußern schwere Bedenken und haben deshalb Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Mit…
Am heutigen Montag treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Bedingt durch die eilig in der letzten Woche verabschiedete Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (so genannte „Bundes-Notbremse“)…
Die Corona-Pandemie überlagert sämtliche Politikfelder. Insbesondere die Diskussion um so genannte „Schutzsuchende“ findet in der öffentlichen Diskussion kaum bis gar nicht statt. Damit ist vielen…
Mit großer Hochachtung und einem heftigen Chapeau ist den Pflegekräften auf den Intensivstationen zu begegnen. Dort wird Übermenschliches geleistet. An der Stelle versagt die Gesundheitspolitik…
Nach den zahlreichen Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Der Entwurf des Regelwerks wurde…
Deutschland echauffiert, kritisiert, stigmatisiert und diskutiert eine Aktion von 51 namhaften deutschen Schauspielerinnen und Schauspielern. Unter dem Hashtag „#allesdichtmachen“ kritisieren die von der Corona-Pandemie finanziell…
Der Lockdown und der dadurch bedingte Anstieg des Stresspegels ist verantwortlich für vermehrt zu beobachtende Gewalt in der Familie. Die psychische Belastung der Kinder fällt…
Über 30 Jahre war Peter-Michael Diestel (69) Mitglied in der CDU. In der letzten DDR-Regierung leitete der streitbare Jurist das Innenministerium und führte anschließend die…
Im Grundgesetz gilt seit 2009 die so genannte „Schuldenbremse“. Damit ist eine weiterhin steigende Staatsverschuldung dem Grunde nach ausgeschlossen; lediglich 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung ist…
In Zeiten des nahenden Bundestagswahlkampfes wird die Lupe herausgeholt, um genauer auf die Gegebenheiten des Deutschen Bundestages zu blicken. Eine dieser zentralen Fragestellungen richtet sich…