Angesichts der gestiegenen Verbraucherpreise fordert die CDU/CSU-Fraktion einen Zuschuss von mindestens 500 Euro für Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Mit dem Zuschuss sollen Berufsgruppen bedacht werden, die…
Die Luxusversorgung von Bundestagsabgeordneten recherchierte das Berliner Medienportal “The Pioneer“.255 Abgeordnete sind nach der letzten Bundestagswahl ausgeschieden. 45 von ihnen beziehen noch Übergangsgeld. Das verursacht…
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) kündigte an, noch im ersten Halbjahr 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. “Es ist einfach nur noch unfair…
Etwa zwei Drittel der Abschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland scheitern. Im vergangenen Jahr wurden 12.945 Abschiebungen vollzogen. Aber: 23.337 Abschiebemaßnahmen konnten nicht vollstreckt werden. Darüber informiert die…
Die Geschwätzigkeit der Bundesregierung setzt sich unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unvermittelt fort. Dr. Angela Merkel (CDU) führte diesen Politikstil ein. Schöne Worte, wie etwa…
Der Deutsche Bundestag schottet sich weiter ab. Sorgt dieser doch durch seine Beschlüsse selbst, dass die Bürger im Land Stück für Stück unzufriedener werden mit…
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings…
Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das gab das Bundesverfassungsgericht am heutigen…
Die deutsche Politik kann eines, sich in der Welt moralisch aufspielen (speziell die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrer kindlich-naiven Art). Daneben befinden sich in…
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion zum digitalen Euro abgelehnt. Nur die AfD-Fraktion stimmte dafür, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. In ihrem…