Die neue Bundesregierung legt mit ihren zentralen Themen mit hohem Tempo los. Die Allgemeine Impfpflicht gehört nicht dazu. Wohl aber die Flüchtlingspolitik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser…
Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) beabsichtigt eine dritte Amtszeit in der von ihm „regierten“ Stadt mit enormen ökonomischen, sozialen und strukturellen Problemen (der Blaulichtblog berichtete)….
Nicht alle in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) stehen offenbar hinter der für die Partei so wichtigen Erneuerung. Es vollzieht sich ein politischer Kampf…
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) geht laut Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Strategie der “1000 Nadelstiche” vor. Tatsächlich hat natürlich überhaupt niemand ahnen können, dass…
Auffällig ist, dass bei den derzeitigen Diskussionen Begrifflichkeiten verwendet werden, die so negativ konnotiert sind, dass diese nur ein Ziel haben können: „den Diskurs im…
Das Coronavirus ist weiterhin auf dem Vormarsch. Vor allem die Omikron-Variante breitet sich aktuell schnell in Europa aus. Diesbezüglich trafen die Ministerpräsidenten am 7. Januar 2022…
Die CDU kommt auch nach dem Mitgliederentscheid nicht zur Ruhe. Der parteiinterne Streit um den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht in die nächste Runde. Jetzt meldet…
Nun tritt das ein, was vor knapp zwei Jahren Bürger in Deutschland bereits vermuteten: Ermittlungsbehörden “erschleichen” sich Daten aus der “Luca-App“. Den Skandal deckte der…
Die Beschlüsse des „Bund-Länder-Treffens“ vom Freitag der letzten Woche bedeuten nicht in allen Bereichen einen Durchbruch. Die allgemeine Impfpflicht bleibt weiterhin kontrovers. „Der Bundeskanzler und…
Richten Sie Ihre Kritik noch in dieser Woche direkt an ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbinden die Länder zwei wichtige Ziele:…