Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Damals hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und…
Die beiden Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller (CDU) und Wolfgang Stefinger (CSU) haben ihre Liebe zueinander öffentlich gemacht. In zeitgleich am frühen Montagabend publizierten Tweets…
Berlin ist finanziell vom Länderfinanzausgleich abhängig. Berlin funktioniert nach knapp 30 Jahren SPD politisch und administrativ nicht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) stellte…
Der Länderfinanzausgleiches gehört auf den Prüfstand. Das Land Berlin ist Hauptprofiteur der Zahlungen aus dem finanziellen Ausgleich der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die allesamt…
Der nachfolgende Videobeitrag von Bleck zeigt in seiner Kreativität, wie nötig Deutschland eine Debatte über Migration, Integration, Rechtsstaat, Recht und Ordnung sowie Wertschätzung und Anerkennung…
Die sogenannten “Babyboomer” gehen in Rentne. Das belastet die deutsche Rentenversicherung enorm. De facto sind die Kassen “leer” und nur durch Milliardenbeträge aua dem Bundeshaushalt…
Die Probleme des alten Jahres sind die Probleme des neuen Jahres: Corona, Energiepreise, Krisenpoliti. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird das Thema Migration an…
Am Jahresende darf auch einmal Humor in die Politik einziehen. Der nachfolgende Beitrag der “heute show” beweist, dass Politik und Humor doch zusammenpassen:
Die Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. In der Vorbemerkung führt die Fraktion aus, dass die anziehende…
Die Bundesregierung merkt es nicht mehr. Was? Welches die drängenden Probleme in Deutschland sind. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues Problem identifiziert und…