Ein Kanzler, der zaudert, eine Verteidigungsministerin, die zurücktreten müsste, ein “merkwürdiger” Gesundheitsminister und eine auf dem “linken Auge” erblindete Innenministerin kennzeichnen die Bundesregierung aus SPD,…
Das Bundeskanzleramt in Berlin wird erweitert und zwar um 100 Prozent. Doppelt so groß ist es dann die größte Regierungszentrale in der westlichen Welt. Mehr…
Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen…
Die grüne Fehlbesetzung Anne Spiegel trat gestern zurück und führt das Personalproblem der Grünen an das Tageslicht. Dr. Anton Hofreiter zur Katrin Göring-Eckardt stehen nun…
Die Antrag der Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP (Ampel-Abgeordnete) scheiterte im Deutschen Bundestag. Damit wird eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren in Deutschland nicht eingeführt….
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich abschließend mit der allgemeine Impfpflicht befasst. Nach einer teilweise hitzigen Grundsatzdebatte stimmten die Abgeordneten heute mehrheitlich dafür, die…
Der Bürger und damit der Wähler stört in der alltäglichen Politik oder besser die Politiker. Alle vier bzw. fünf Jahre dürfen die Menschen ihre Wahlstimmen…
Mit Stand vom 15. März 2022 liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) Bestrebungen…
Rechtsbrüche sind zu sanktionieren. Hierzu definiert das deutsche Strafrecht je nach Delikt ein Strafmaß. Strafrechtlich relevantes Verhalten wird mit einer konkreten Strafe belegt. Das ist…
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht wieder von sich reden. Leider nicht aufgrund eines positiven Qualitätsjournalismuses. Das über den Rundfunkbeitrag finanzierte “Zweite Deutsche Fernsehen” (ZDF) steht heute…