Demokratie



Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken schützen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ vorgelegt. Mit einer Änderung im Telemediengesetz will die Fraktion sicherstellen, dass „marktbeherrschende Netzwerk-Betreiber“…







Spruch zur Nacht

“Wenn die Sonne der Demokratie tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten!“.


rbb-Rundfunkratsvorsitzende tritt zurück

Die Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, tritt angesichts der Krise des Senders mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die 67-Jährige in einer Erklärung mit. Von…