Wie steht es um die innerparteiliche Demokratie in der CDU? Die Partei ist eine Obrigkeitkeitspartei (“Top-down-Entscheidungen“) und keine basisdemokratische. Der Bundesvorstand der Partei fordert das…
Die „Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem…
Cancel Culture in Deutschland. Wer in Deutschland die Realität und daraus notwendige Konsequenzen beschreibt, der wird vom linksgrün-liberalen Mainstream in seiner Existenz bedroht. Ein aktueller…
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine in ihrer politischen Herrschaftsform eine repräsentative Demokratie. Faktisch geht die Staatsgewalt vom Volke aus (Volkssouveränität). Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist…
Frage an die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus bringt diese zur Sprachlosigkeit:
In einer der größten Anti-Terror-Razzien Deutschlands wurden heute bundesweit 25 Personen aus dem Reichsbürger-Milieu festgenommen. Es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung….
In Deutschland zählt offenbar nur noch Haltung, Gesinnung und die entsprechende Moral. Unterdessen leidet die politische Kultur in unserem demokratischen Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland. Der…
Verteidigt jemand die Meinungsfreiheit auch gegenüber der AfD, dann ist dieser automatisch ein Rechter oder anders ausgedrückt ein Nazi. Ist die AfD undemokratisch in den…
Wieder ein neues Beispiel der deutschen politischen Doppelmoral. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stuft die Gruppe „Letzte Generation“ nicht als extremistisch ein….
Befindet sich der deutsche Staat in seiner Auflösung? Die chaotisch-desaströse Wahl in Berlin vom 26. September 2021, die am 12. Februar 2023 nach einem Urteil…