Spätestens seit dem Beschluss über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ist klar, wie die „Christlich Demokratische Union“ (CDU) ihr Verständnis über ihre aktuelle…
Gerhard Schröder steht innerhalb und außerhalb der SPD stark unter Druck. Jetzt befasst sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler. Betroffen…
Das digitale Wählen (E-Voting) wird in den nächsten Jahren keine Option bei Bundestags- oder Landtagswahlen werden. Das ist das Fazit eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss…
Nach dem peinlichen Scheitern der Impfpflicht und dem desolaten Erscheinungsbild des Deutschen Bundestages mehren sich heute die kritischen Stimmen in Hinblick auf die Entwicklung der…
Im Deutschen Bundestag konstituierte sich heute der Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Dabei wurde der ehemalige Kanzlerkandidat der Union und derzeitige Bundestagsabgeordnete Armin Laschet zum…
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich abschließend mit der allgemeine Impfpflicht befasst. Nach einer teilweise hitzigen Grundsatzdebatte stimmten die Abgeordneten heute mehrheitlich dafür, die…
Welche Fragen wirft die nachfolgende Meldung auf? Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt empfängt in Vertretung für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Präsidentin des Europäischen Parlamentes Dr. Roberta Metsola…
Heute sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj live per Videoschalte vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Selenskyj fordert, für eine Luftbrücke einen sicheren Luftraum über…
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Mitglieder der im März 2020 verbotenen Reichsbürgervereinigung „Geeinte…
Drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine und am Vorabend der Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Deutschen Bundestag hielt die…