Werden die Wahlwiederholungen in Berlin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag erneut im Chaos und Desaster enden? Schon jetzt könnte man geneigt…
Die vormalige CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in der FlüchtlingesFlüchtlingskrise 2015 gleich zweimal Informationsrechte des Deutschen Bundestags verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht…
Der Präsident des Staates Israel, Isaac Herzog, wird im Rahmen seines heutigen Staatsbesuches in Deutschland vor dem Plenum des Deutschen Bundestages sprechen. Die Veranstaltung beginnt…
Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Gasumlage fest, will aber die geplanten Regelungen nachschärfen. Künftig sollen nur Unternehmen davon profitieren, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Über…
Die Ampel-Koalition treibt ihre Pläne für eine Wahlrechtsreform schnell voran. Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Kommission aus Vertretern der Fraktionen und Experten beschlossen ihren Zwischenbericht….
Die täglichen politischen Nachrichten verheißen eines, nämlich nichts Gutes. U. a. die Inflation, Migration, Energiepreise, Gasumlage sorgen dafür, dass es der deutschen Bevölkerung zusehends schlechter…
Erst hatte er kein Glück, dann kam noch Pech dazu: Nachdem der ehemalige AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen im Januar dieses Jahres die Alternative verlassen und sich…
Chaoswahl vom 26. September 2021 muss in Berlin mutmaßlich wiederholt werden. Das berichtet das Berliner Medienportal “The Pioneer” heute. Der Berliner Senat unter der damaligen…
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogen Sonderrechte. Der 78-jährige Sozialdemokrat verlangt, dass ihm wieder ein “Altkanzler-Büro” mit Mitarbeitern…
Jeden Abend im Sommer bis zum Tag der Deutschen Einheit können Spaziergänger und Touristen im Parlamentsviertel in die Geschichte des Reichstagsgebäudes und des Parlamentarismus in…