Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt, mit dem die Zahl der Bundestagsmandate künftig sicher…
Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage…
“Die Union ist auf die WerteUnion angewiesen“, so der designierte Vorsitzende der WerteUnion, Dr. Hans-Georg Maaßen (CDU). Prominente stimmen innerhalb der CDU fordern den Parteiaustritt,…
Allen Unkenrufen zum Trotz: Nach einem schwierigen Jahr hat der amerikanische Elektroautohersteller Tesla zuletzt seinen Umsatz und Gewinn deutlich steigern können. Letztlich profitiere Tesla sogar…
Wie es um die Koordinierung zwischen den am Afghanistan-Einsatz beteiligten Akteuren in der ersten Phase des internationalen Engagements 2002 bis 2008 bestellt war, und was…
Nach der tödlichen Messerattacke im Regionalexpress steht die Identität des mutmaßlichen Täters fest, teilt die Polizei Itzehoe mit. Es handelt sich um einen 33 Jahre…
Bei einer erneuten Messer-Attacke in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg sind am heutigen Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Bislang unbestätigten Berichten soll es sich…
Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung darin ausführt,…
Für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl steht jetzt ein von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelter “Wahl-O-Mat” zur Verfügung. Mithilfe dieses Tools können sich noch unentschlossene Wählerinnen…
Gestern forderten CDU-Spitzenpolitiker aus dem Bund und auch aus dem Landesverband Thüringen den freiwilligen Austritt von Dr. Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für…