Frauenanteil soll im Bundestag erhöht werden, aber wie?
Die Frage, wie der Frauenanteil im Bundestag gesteigert werden kann, hat die Wahlrechtskommission am Donnerstagabend bereits zum zweiten Mal beschäftigt. Den Stand der Diskussion in…
Deutschland
Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen zum 1. Mai 2022
Um Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine…
Spruch am Freitag
“Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen!“.
Niedersachsen-Wahl: SPD liegt vorne – FDP muss zittern – Wähler verhält sich masochistisch
Bei der am 09. Oktober 2022 in Niedersachsen stattfindenden Landtagswahl liegt mit aktuell 32 Prozent der Stimmen SPD-Ministerpräsident Stephan Weil mit seiner SPD noch vor…
Bundestag: Unionsfraktion fordert Abkehr von Schuldenpolitik – CDU leidet an Erinnerungslücken
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und des Fiskalvertrags zügig wieder in Kraft zu setzen…
Gaspipelines “North Stream 1 und 2”: Sabotage oder Terroranschlag? Putin: “Akt des internationalen Terrorismus”
Die Mainstream-Medien sprechen von “Sabotage“. Dabei handelt es sich um einen Begriff der “Aktivisten” (linke Terroristen). Wer verbirgt sich hinter dem Anschlag auf die Gaspipelines…
Städte und Gemeinden geraten wegen Energiekrise massiv unter Druck
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben am Mittwochmittag im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen vor den gewaltigen Folgen der Energiekrise für die Kommunen und…
Umsetzung des Bafög-Gesetzes
Um die konkrete Umsetzung des 28. Bafög-Änderungsgesetzes geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Das Gesetz sieht vor, dass im Falle einer bundesweiten Krise,…
EILMELDUNG: Inflationsrate steigt auf 10 Prozent
Die Preise sind im Monat September 2022 nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden gegenüber dem Monat August 2022 um 10,0 Prozent gestiegen. Die Inflation…
AfD schlägt Peter Boehringer für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag vorgelegt, in dem sie empfiehlt, ihren Abgeordneten Peter Boehringer zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Der Diplom-Kaufmann und Diplom-Informatiker…