Bundestag: Starke betriebliche Mitbestimmung gefordert
Unternehmer aufgepasst: Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine starke betriebliche Mitbestimmung. Sie begründet dies damit, dass es ihrer Ansicht nach eine Möglichkeit…
Die LINKE
Durchsuchungen gegen Reichsbürger
Die „Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem…
Wahlwiederholungs-Versuch Berlin: Erneute Panne!
Der Berliner “Tagesspiegel Checkpoint” berichtet von einem Leser aus dem Bezirk Zehlendorf. Dieser habe für den am 12. Februar 2023 stattfindenden Wahlwiederholungs-Versuch gleich drei Stimmzettel für…
Bundestag: Zahl der Abschiebungen und Flüchtlinge in Deutschland erfragt
Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage…
Bundesverfassungsgericht kippt Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Damals hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und…
Berlin: Erneute Vor-Wahlpanne – Rot-Grün-Rot kann weder Wahlen noch Berlin regieren!
Bei den Vorbereitungen für den anstehenden Wiederholungswahl-Versuch zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 ist es schon wieder (und nicht letztmalig) zu einer Wahlvorbereitungs-Panne gekommen….
Maskenpflicht im ÖPNV fällt in Berlin – Wahlkampfmanöver der SPD
Pünktlich zur stillen Coronawelle fällt in Berlin die Maskenpflicht im ÖPNV. Das soll ab dem 02. Februar 2023 geschehen. So beschloss es der Berliner Senat am…
Rechtsexperte Ulrich Battis: Berliner Wahlwiederholungs-Versuch findet am 12. Februar 2023 statt
Die Wiederholungswahl findet am 12.02.2023 in Berlin statt Die Wahl sei nicht gefährdet, so der Berliner Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis während eines Pressegespräches. Das Bundesverfassungsgericht werde…
Pandemie: Lobbyismus bei den Gesetzen zum PCR-Test
Ist die Politik käuflich? Wer beeinflusst die Politik und damit die Gesetze? Wer schreibt die Gesetze? Wie weit reicht der Lobbyismus? Die Labormediziner haben die…
CSU fordert weniger Geld für Berlin aus dem Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleiches gehört auf den Prüfstand. Das Land Berlin ist Hauptprofiteur der Zahlungen aus dem finanziellen Ausgleich der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die allesamt…