Über Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2022/2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach lag der bundespolizeiliche Einsatzschwerpunkt in dieser…
Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ des Bundestages ist am Montagnachmittag zu ihrer ersten öffentlichen Anhörung zusammengekommen. Drei Sachverständige –…
Ein Mann ist in Dortmund nach einem Taser-Einsatz der Polizei gestorben. Die Polizei Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Dortmund wollten den Einsatz eines Tasers zunächst nicht bestätigen. Die Beamten waren…
Im zweiten Teil der öffentlichen Anhörung hat der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan am Donnerstag die militärische Lage vor dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr analysiert. Im…
Rückblickend ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gescheitert. Zu dieser Erkenntnis gelangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Bundesinnenminister sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Ziel sei…