Erst versuchte die westliche Welt den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen. Putins Verbündete, alles voran der chinesische Präsident Xi,…
Ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien hat im Europäischen Parlament (EU-Parlament) den Hitlergruß gezeigt. Nachdem Angel Dschambaski in dieser Woche in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit…
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) für rechtens erklärt….
Die Europäische Union droht, Polen die finanziellen Mittel zu kürzen. Hintergrund hierfür sind die rechtsstaatlichen Entwicklungen dem Land. Jetzt rüstet der polnische Regierungschef Ministerpräsident Mateusz…
Das Europäische Gericht für Menschenrechte (EUGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Russland verantwortlich für die Ermordung Alexander Litwinenkos sei. Das berichtete BBC. Litwinenko ist…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg als oberstes rechtsprechendes Organ der Europäischen Union (EU) gibt Arbeitgebern in seinem heutigen Urteil Recht, Musliminnen das…