Ukrainekrieg: Polen will Kampfjets liefern
Polen ist nach Worten von Präsident Andrzej Duda bereit, der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 zu überlassen. Polen…
Europa
EU: Künftig Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit
In der Europäischen Union (EU) gilt noch das Einstimmigkeitsprinzip. Somit konnten Länder wie Ungarn, Österreich und Dänemark Entscheidungen innerhalb der EU blockieren. Erinnert sei an…
Deutschland: Millionen Euro Beitrag zum Haushalt des Europarates
Der deutsche Mitgliedsbeitrag zum Haushalt des Europarates beläuft sich 2023 auf 42,81 Millionen Euro, nach 37,18 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Wie die Bundesregierung in…
USA: Migrationspolitik verschärft – davon kann Deutschland und Europa lernen
In der Einwanderungspolitik schlägt US-Präsident Joe Biden einen immer härteren Kurs ein. Linksgrüne bezeichnen diesen als rechts. Konservative identifizieren hier einen Weg des gesunden Menschenverstandes….
Wie steht es um die politische Zukunft von Dr. Ursula von der Leyen (CDU)? Diskussionen laufen
Wie steht es um die Zukunft der Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen (CDU)? Im Jahr 2019 wurde von der Leyen völlig…
Europa: Kontrolle der Außengrenze gefordert – Deutschland lehnt ab
Der ehemalige US-Präsident Donald J. Trump stellte einmal fest, die EU habe es versäumt, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen wie die USA zu treffen und Reisen aus…
Deutschland in der Migrationspolitik europäisch isoliert
Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel befassten sich die Regierungen intensiv mit dem Thema Migration. Die Grenzschutzagentur Frontex vermeldete für das Jahr 2022 mehr als 308…
Tritt die Ukraine im Jahr 2025 der EU bei?
Der Weg in die Europäische Union (EU) dauert viele Jahre, oft sogar Jahrzehnte. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selensky möchte, dass sein Land mit 44 Millionen…
Europa: Merkelregierung verhinderte EU-weite Frauenquote in Börsenunternehmen
Frauen spielen im Management deutscher Börsenunternehmen keine große Rolle. Die Vorstände der 160 in DAX, MDAX und SDAX notierten Unternehmen sind altuell mit 599 Männern…
Korruption im EU-Parlament – was bisher bekannt ist
Riesen Bargeldbeträge, vier Personen in U-Haft, Vorwürfe in Richtung Katar. Manche Bestandteile der Korruptionsaffäre rund um EU-Parlamentsvize Eva Kaili sind klar – vieles aber noch…