Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP haben den auf eine Verkleinerung des Deutschen Bundestags zielenden Ampelplänen für eine Wahlrechtsreform zugestimmt. “Wir werden in dieser Woche das parlamentarische…
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Damals hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und…
Deutschland, das Einwanderungsland – seit Jahren warten Ausländer darauf, von den deutschen Behörden die ersehnte Einbürgerung formal bestätigt zu bekommen. Mehr als 100.000 Menschen befinden…
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) setzt zur langfristigen Absicherung der Rente in Deutschland jetzt auf den Kapitalmarkt. “Um langfristig Vorsorge zu treffen,…
Berlin funktioniert nicht mehr. Der Berliner Senat wird auch zukünftig mutmaßlich von den Parteien SPD, Grüne und Die Linke gestellt. Der Grund: Die “Spinat-Partei” (CDU)…
Mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland wird nach Zahlen der Bundesregierung im Ruhestand eine gesetzliche Nettorente von unter 1.200 Euro erhalten. Das berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung…
Gegen die vom BMI geplante Waffenrechtsverschäfung, blaulichtblog.de berichtete, formiert sich Protest. Unter den Hashtags #fight4right und #faireswaffenrecht organisiert der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e….
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Dr. Robert Habeck (Grüne) wird ein Fotograf mit einem Salär von 400.000 Euro beschäftigt. Dieser soll den Minister…
Die Wiederholungswahl findet am 12.02.2023 in Berlin statt Die Wahl sei nicht gefährdet, so der Berliner Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis während eines Pressegespräches. Das Bundesverfassungsgericht werde…
Die FDP spürt offenbar, dass die Wähler sie politisch überflüssig halten. Kein Wunder, denn die “Wendehalspartei” legt sich mit SPD und Grünen ins Koalitionsbett. Die…