Mittelstand finanziert den Staat – Unternehmen nutzen „Steueroasen“
„Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“, sagt der Volksmund. Der Steuerzahler arbeitet bis weit in den Monat Juli in jedem Jahr…
FDP
Skandal in Bremen – Wohnungsgesellschaft Brebau als rassistisch und diskriminierend geoutet
Das Bundesland Bremen hat seinen nächsten Skandal. In Erinnerung ist noch der Sozialbetrug in Höhe von sieben Millionen Euro durch Beschäftigung bulgarischer Arbeitskräfte über zwei…
Giffey tritt zurück – SPD zollt Respekt – so geht das nicht!
Mit dem gestrigen Tag trat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von ihrem Amt zurück. Eine jahrelange Hängepartie fand ihr Ende. Die Freie Universität Berlin wird mutmaßlich den…
Computerspiele bald „Kulturgut“?
Geht es nach der FDP-Bundestagsfraktion, dann sollen Computerspiele bald als „Kulturgut“ anerkannt und gefördert werden. Die Lindner-Truppe hat einen Antrag (19/14059) in den Bundestag eingebracht,…
„Fridays-for-Future“ als Vorfeldorganisation der Grünen – Strategie durchschaubar – kein grüner Erfolg bei der Bundestagswahl 2021
Seit über einem Jahr agiert die politische Vorfeldorganisation der Grünen „Fridays-for-Future“ mit dem Ziel, eine Dauerpräsenz des Klima-Themas hysterisch in der Öffentlichkeit zu erreichen. Sie…
„Bundesnotbremse“ aufheben – Menschen Grundrechte zurückgeben – Lockerungen jetzt
Die deutsche Gesellschaft ist ob der Diskussion und der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie überdrüssig. Kritische Stimmen nehmen die „tägliche Ziehung der Corona-Zahlen“ mit…
Libanesischer Clan-Boss Miri will zurück nach Deutschland – Klagen werden beim Bremer Verwaltungsgericht im Juli verhandelt – familiäre Gründe ausschlaggebend
Jetzt schlägt es vermutlich juristisch Dreizehn vor dem Bremer Verwaltungsgericht! Der 19-mal rechtskräftig verurteilte libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri reichte vier Klagen mit dem Ziel ein,…
Zweite Amtszeit für Steinmeier – Postengeschacher vor der Wahl oder grüne Göring-Eckardt verhindern?
Eine Diskussion über die Wiederwahl des Bundespräsidenten wird von Sozialdemokraten (SPD) und Freien Demokraten (FDP) aktuell entfacht. Dahinter stecken ein parteipolitisches und wahltaktisches Kalkül. Usus…
WhatsApp überwacht seine Nutzer – Projekt analysiert Informationsströme – Nutzer aufgepasst
Seit dem 15. Mai 2021 gelten neue Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Messengers „WhatsApp“. Vor diesem Hintergrund hat Professor Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für…
EVP-Chef Weber diskreditiert AfD – Weber urteilt parteipolitisch – peinlicher Auftritt
Vor dem Hintergrund des Konfliktes im Nahen Osten gibt der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament (EVP), der deutsche Manfred Weber (CSU)…