SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse – FDP muss liefern – Länderfinanzausgleich neu ordnen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich angesichts des Streits in der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) um den Etat 2024 dafür ausgesprochen, „dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern“. Ohne…