Die Fraktion Die Linke dringt darauf, nach der jüngst verkündeten Teilmobilmachung russischer Streitkräfte russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu bieten. In einem Antrag, der heute…
Es soll keiner sagen, er hätte von nichts gewusst. Deutschland hat die Migrationskrise des Jahres 2015 zurück. Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat…
Der CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz beging einen Kardinalfehler in der Politik: Er widmet sich einem realen politischen Problem zu und benennt es beim Namen….
„Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf berichtete illegale Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit möglicher Unterstützung durch Frontex-Beamte“ lautet der Titel einer Kleinen…
Wenn die Bundesrepublik Deutschland ruiniert werden soll, dann ist die Politik auf einem sehr guten Weg. Der von der “Merkel-Regierung” im Jahr 2015 eingeschlagene Weg…
Die Menschen in Deutschland sind mit der Inflation, den enorm gestiegenen Energiepreisen sowie der Frage beschäftigt, wie lange habe ich noch meinen Arbeitsplatz. Ein Thema…
Das nachfolgende Video verdeutlicht, wie demonstrierende deutsche Bürger von mutmaßlich ausländischen Mitbürgern beschimpft und diskreditiert werden. Hier muss die Justiz durchgreifen und derartige Beleidigungen und…
Deutschland das Weltsozialamt. Die Ampelregierung unter Olaf Scholz (SPD) mit der Bundestagsmehrheit von SPD, Grünen und FDP organisierten für aus der Ukraine geflüchtete Menschen das…
Merkt der „Deutsche Michel“ noch etwas? Russland fackelt „unser Gas“ für den Winter 2022/2023 ab. Die Inflation steigt und die Kosten für die Energie schnellen…
6.198 Menschen sind im ersten Halbjahr 2022 aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die…