Die OSZE kündigt an, keine internationalen Beobachter zur Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 zu entsenden. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht das als…
Berlin ist finanziell vom Länderfinanzausgleich abhängig. Berlin funktioniert nach knapp 30 Jahren SPD politisch und administrativ nicht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) stellte…
Ein schonungsloser Augenzeugen-Bericht eines Feuerwehrmänner. Ross und Reiter werden in einer Salamitaktik genannt. Eines kann schon jetzt auf den Punkt gebracht werden: Deutschland hat ein…
Das Land Berlin ist beim Länderfinanzausgleich mit 3,6 Milliarden Euro das Nehmerland Nummer Eins. Berlin weist mit 66 Milliarden Euro einen Schulden-Höchststand aus. Dabei gilt…
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auffordert wird, den Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und…
Berlin und die Chaoswahl, ein Thema, das vorläufig kein Ende findet. Die Berliner CDU bereitet sich aktiv auf Neuwahlen vor und hat aktuell Oberwasser. Führt…
Im Oktober 2022 verkündet das Landesverfassungsgericht in Berlin, ob das Abgeordnetenhaus aufgrund der katastrophalen Organisation wiederholt werden muss. Eine aktuelle Umfrage ergibt, dass die derzeitige…
Berlin zeichnet sich durch eine inkompetente Verwaltung aus. Bisheriger Höhepunkt: Die Organisation der letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus. Totalversagen der Berliner…
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist in den Sommerferien. Ob die Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) mit ihrer Linkskoalition überhaupt legitimiert ist, das Land zu regieren, ist angesichts…
Die Berliner SPD hat ihre Parteiführung am heutigen Sonntag im Amt bestätigt. Pikant (Ex-Dr.) Franziska Giffey erhielt auf dem Landesparteitag im Neuköllner Hotel Estrel nur…