Scheitert der schwarz-rote Senat in Berlin bevor er überhaupt im Amt ist? Die Mitgliederabstimmung in Berlin ist nicht zu unterschätzen. Eine erste Schlappe für keine…
Trotz Wahlniederlage will die bereits in ihrem Wahlkreis (Neukölln) als Direktkandidatin abgewählte Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin bleiben. Hier offenbart sich eine sozialdemokratische politische Kultur, die…
Wie geht es nach der Berlin-Wahl politisch weiter? Zwei zentrale Fragen stehen im Raum: Kann es der CDU gelingen mit der SPD oder den Grünen…
Nie zuvor bei einer Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin seit 1945 schnitt die SPD schlechter ab. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erklärt das so: „Wir haben nicht genug Zeit…
Die OSZE kündigt an, keine internationalen Beobachter zur Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 zu entsenden. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht das als…
Berlin ist finanziell vom Länderfinanzausgleich abhängig. Berlin funktioniert nach knapp 30 Jahren SPD politisch und administrativ nicht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) stellte…
Ein schonungsloser Augenzeugen-Bericht eines Feuerwehrmänner. Ross und Reiter werden in einer Salamitaktik genannt. Eines kann schon jetzt auf den Punkt gebracht werden: Deutschland hat ein…
Das Land Berlin ist beim Länderfinanzausgleich mit 3,6 Milliarden Euro das Nehmerland Nummer Eins. Berlin weist mit 66 Milliarden Euro einen Schulden-Höchststand aus. Dabei gilt…
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auffordert wird, den Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und…
Berlin und die Chaoswahl, ein Thema, das vorläufig kein Ende findet. Die Berliner CDU bereitet sich aktiv auf Neuwahlen vor und hat aktuell Oberwasser. Führt…