Neuer “Handy-Blitzer” sorgt bei Betroffenen für Ärger
Trier war deutschlandweit die erste Stadt, in der das sogenannte System Monocam ab 01. Juni 2022 in einem Pilotprojekt eingesetzt wurde. Der “Handy-Blitzer” wurde anschließend…
Gericht
Syrischer Beinahe-Vergewaltiger einer 15-Jährigen zur Bewährung verurteilt – Versagen der deutschen Justiz
Im Juli 2022 vergewaltigte ein wohl “betrunkener” Syrer ein 15-Jähriges Mädchen im niedersächsischen Osnabrück. Jetzt folgt das Urteil: Zwei Jahre Haft auf Bewährung! In der…
Harvey Weinstein zu weiteren 16 Jahren Gefängnis verurteilt
Bei einem Prozess in Los Angeles (USA) hatte eine Jury den 70-Jährigen Harvey Weinstein im Dezember 2022 wegen Sexualverbrechen in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig…
Deutsche Kuscheljustiz ändern – Richterbund schlägt Alarm
Deutschland ist ein Paradies für Straftäter. Lange Ermittlungsverfahren sorgen für die Freilassung von festgenommen Tätern wegen des Fristablaufs. Mangelnde “Therapieplätze” führen ebenso zum Haftabbruch von…
Ex-Wirecard-Boss weißt Schuld von sich
Im Fall des insolventen deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard stehen in München der frühere Konzernchef Markus Braun und zwei weitere ehemalige Manager vor Gericht. Am vergangenen Montag…
Ukraine-Krieg: Internationale Strafgerichtshof für Wladimir Putin nicht zuständig!
Über die von Außenministerin Annalena Baerbock geforderte Einrichtung eines Sondertribunals zur Strafverfolgung angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung…
Prozess gegen Messerstecher von Oggersheim
Im vergangenen Herbst 2022 stach ein Somalier in Oggersheim auf drei Männer ein, zwei erlagen ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Täter muss sich nun vor Gericht…
AfD Bremen: Zerstrittene Lager beharken sich jetzt juristisch – Strafanzeige gestellt
Der Streit in der Bremer Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) spitzt sich weiter zu. Der Blaulichtblog berichtete. Wie in Bremen bekannt wurde, gehen die zwei…
Berlin: Gregor Gysi (Die Linke) rechtfertigt Straßenblockaden – Straßenterrorist verurteilt
Ein Straßenterrorist der Gruppe “Letzte Generation“, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi vertreten wurde, ist zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt…
Bundesverwaltungsgericht: Corona-Maßnahmen rechtswidrig – Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig
Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz…