Polen und die EU – kommt der “Polexit”?
Premier Morawiecki und seine nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bestehen darauf, allein in Justizfragen zu entscheiden. Dieses Feld sei in der Europäischen Union (EU)…
Gericht
EILMELDUNG! EUGH: Russland für Tod von Litwinenko verantwortlich
Das Europäische Gericht für Menschenrechte (EUGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Russland verantwortlich für die Ermordung Alexander Litwinenkos sei. Das berichtete BBC. Litwinenko ist…
Schnelltest auf eigene Kosten wirkt existenzbedrohend – müssen jetzt Gericht entscheiden?
Kunden der Jobcenter haben bei deren „Einladungen“ zu Gesprächen einen Antigentest vorzulegen, wenn diese nicht geimpft oder genesen sind. Bis zum 11. Oktober 2021 sind…
Boateng der schweren Körperverletzung schuldig gesprochen – Geldstrafe von fast zwei Millionen Euro verhängt
Der frühere Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung an seiner früheren Lebensgefährtin zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1,8 Millionen Euro verurteilt worden….
Der weiblich Felix Krull aus Silicon Valley
Die 37-Jährige Elizabeth Holmes steht wegen Betruges vor Gericht. Denn ihre Bluttestfirma Theranos ist ein Schwindelunternehmen. Sie hatte 2003 ein Biotech-Unternehmen gegründet und behauptet, mit…
Gruppenvergewaltigungen in Berlin: Täter zu über 10 Jahren Haft verurteilt
Was ist nur in Deutschland los? Ein 28-jähriger Mann hat drei junge Frauen in Berlin von der Straße in sein Auto gezogen. Dort wurden diese…
Österreich: Strache zur Bewährung verurteilt
Das Wiener Landgericht hat den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit im Amt für schuldig befunden. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten…
Verwaltungsgericht verhindert Abschiebung nach Italien – Deutschland wieder “Moralweltmeister” in Europa
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil die Zurückführung zweier aus Afrika stammenden Migranten nach Italien untersagt. Der eine flüchtete aus Mali, der andere…
9-köpfige Familie zu Unrecht nach Georgien abgeschoben – Rückkehr nach Deutschland – Duldung wird erteilt
Die Abschiebung einer neunköpfigen Familie nach Georgien ist illegal. Die Familie besteht aus den Eltern und den sieben Kindern im Alter zwischen drei und elf…
Lehren aus der Leer-Vergewaltigung: Strengere Justiz und Regeln in Deutschland klar einfordern – 80 Prozent Anstieg der Sexualdelikte
Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte die Kriminalstatistik für das Jahr 2020. Unmissverständlich deutlich wird, dass sexuelle Übergriffe von „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ ein handfestes kriminalistisches Problem und…