Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 30 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort…
Gewalt
Zwei Drittel der Abschiebungen scheitern – Recht und Ordnung herstellen
SPD, Grünen und FDP berichteten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dass über 23.337 Abschiebungen im Jahr 2022 nicht durchgeführt wurden. Zum 31. Dezember 2022 befanden insgesamt 304.308 vollziehbar…
“Täter-Opfer-Verhältnisse” bei Straftaten
„Täter-Opfer-Verhältnisse“ bei Straftaten gegen das Leben von Deutschen und Zuwanderern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach wurden…
Hohe Zahl an Straftaten in Bahnhöfen und Zügen
Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im vergangenen Jahr erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in…
“Letzte Generation” verübt Anschlag auf Grundrechte am Reichstag – Terror gegen die Demokratie
Auf das Kunstwerk “Grundrechte 49” in der Nähe des Reichstagsgebäudes in Berlin verübten die Klimaterroristen der “Letzten Generation” einen Anschlag. Am Samstag haben Mitglieder der…
Sicheres Bahnreisen: Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen gewährleisten
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion ein jährliches Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen einführen, „das auch der Öffentlichkeit zugänglich ist und…
Gewaltdelikte mit Messern in Deutschland
Die von der Bundespolizei im vergangenen Jahr erfassten Gewaltdelikte mit dabei mitgeführten oder eingesetzten Messern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine…
Sprengungen von Geldautomaten
Die Zahl der bekannt gewordenen Sprengungen oder versuchten Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ist laut Bundesregierung von 414 im Jahr 2020 auf 392 im Jahr…
Aktivitäten iranischer Revolutionsgarden in Deutschland
Um Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach liegen dem…
Zahl der Gewaltdelikte in Zügen und Bahnhöfen erfragt
Die AfD-Fraktion will Auskunft über die Zahl der Gewalt-, Eigentums- und Sexualdelikte sowie der Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz erhalten, die jeweils im Jahr…