Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung eines Einwegkunststoff-Fonds zugestimmt. Hersteller von bestimmten Produkten…
Die Kritik an den “Heizungsplänen” des wirtschaftsinkompetenten Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck (Grüne) wird immer lauter. Im nachfolgenden Videobeitrag seziert Jan Schäfer von “BildTV” das Vorhaben…
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings…
Deutschland schreitet mit Siebenmeilen-Stiefel auf dem Weg zur Deindustrialisierung voran. BASF-Chef Martin Brudermüller kündigten, 2.600 Stellen abbauen zu wollen. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland hat sich verschlechtert“, begründet der…
Was darf Satire eigentlich noch? Wenn es nicht so traurig wäre, dann müsste man lachen. Die Ampel-Hampel-Regierung ist hoffnungslos in zentralen politischen Fragen zerstritten. Die…
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) faselt in ihrer kindlich-naiven Art regelmäßig von einer “feministischen Außenpolitik“. In Friedenszeiten mag das ja alles im “linksgrünen Camp…
Die am Londoner University College lehrende Wirtschaftswissenschaftlerin, Prof. Mariana Mazzucato liest als Beraterin von Dr. Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, die ökonomischen…
Das amtliche Endergebnis des Berliner Wahlwiederholungs-Versuches vom 12. Februar 2023 liegt vor. Die SPD liegt knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Der Wahlsieger ist…
Auf der Sicherheitskonferenz, dem Stelldichein der internationalen Politik, zitierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede Subrahmanyam Jaishankar. Dieser ist der Außenminister Indiens. „Europa muss…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert nach einem Medienbericht die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP verankerte Kindergrundsicherung als Nachfolger des Kindergeldes. Die Finanzierung…