Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt 2022 empfohlen – die “Königsdisziplin” des Parlamentes. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei…
Rechtsbrüche sind zu sanktionieren. Hierzu definiert das deutsche Strafrecht je nach Delikt ein Strafmaß. Strafrechtlich relevantes Verhalten wird mit einer konkreten Strafe belegt. Das ist…
Spätestens seit dem Beschluss über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ist klar, wie die „Christlich Demokratische Union“ (CDU) ihr Verständnis über ihre aktuelle…
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2…
Die deutsche linksgrüne Politik hat sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Der linken maximal gewaltbereiten Szene werden unter der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit politisch Aufmärsche in…
Traditionell finden in Berlin am 1. Mai zahlreiche Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern statt. Dabei bleibt es nicht friedlich. Das beweisen die Krawalle in den Vorjahren….
Das Landgericht Berlin hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung von Boris Reitschuster gegen seinen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz (BPK) zurückgewiesen. Reitschuster sieht sich einem…
Kräht der Hahn erst auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist. Dieser Spruch könnte auch für die Wahlrechtsreform gelten….
Jetzt wird das, was vor einem Jahr als “Verschwörungstheoretiker” öffentlich diffamierte besorgte Bürgerinnen und Bürger schon äußerten, wahr: Viele Menschen, die vermeintlich an Corona verstarben,…
Die Corona-Regelungen überschreiten eine erneute Grenze. Die „Luft der Freiheit“ wird für Ungeimpfte in der Stadt Potsdam sowie in den Landkreisen Havelland und Teltow-Fläming im…