Immunität

EU-Parlament hebt Immunität von Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen auf

Das Europäische Parlament (EU-Parlament) in Straßburg entzog heute dem fraktionslosen Europaabgeordneten sowie früheren Vorsitzenden der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) Prof. Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität. Dafür…



Immunität einstimmig aufgehoben

Der Deutsche Bundestag hat heute einstimmig den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des…