Bundestag: Reichsbürger-Razzia thematisiert
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montagabend auf einer Sondersitzung mit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch vergangener Woche „gegen mutmaßliche Mitglieder und…
Innenausschuss
“Das ist mein Land, und du bist hier Gast” – Rassismus bei der Berliner Polizei? Führt ein eskalierter Einsatz zur Entlassung eines Polizisten?
Der “eskalierte Einsatz” der Berliner Polizei bei einer syrischen Familie im Wedding schlägt politisch hohe Wellen. „Das ist mein Land, und du bist hier Gast,…
AfD wird Ausschussvorsitz verwehrt – ist das Demokratie?
Ist das noch demokratisches Bewusstsein und demokratisches Handeln von CDU, CSU, SPD, Grünen und Die Linke im Deutschen Bundestag? Das Vorsitzendenamt im Ausschuss für wirtschaftliche…
AFD Vorsitz des Innenausschusses verwehrt! Ist das noch demokratisch?
Der Innenausschuss des Bundestages hat den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden abgelehnt. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag…
Innenausschuss: Keine Einbürgerung nach antisemitischen Straftaten
Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags hat heute bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einen Koalitionsantrag beschlossen, der vorsieht, dass künftig jede…
Grüne wittern verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei – Anhörung im Innenausschuss
“Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen” lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20063), der am Montag, den 21….